Briten sagen „No“ zum Diesel


Es war am 17. Juni 2017: Winfried Kretschmann sitzt beim Bundesparteitag der Grünen an seinem Platz in der 2.  Reihe und regt sich auf. „Das ist doch ein Schwachsinnstermin!“, blaffte er einen Parteifreund an. Wenn die Grünen wirklich ab 2030 die Zulassung von neuen Verbrennungsmotoren verbieten wollten, könnten sie ihren Wahlkampf ohne ihn machen und müssten sich eben mit sechs Prozent zufrieden geben, tobte der Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg – ohne zu wissen, dass er dabei gefilmt wurde.

Nur fünf Wochen später sind Ausstiegstermine für den Diesel in Mode: Norwegen will ab 2025 nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge, Indien will 2030 nachziehen. Das Nachbarland Frankreich will den Verkauf von Verbrennungsmotoren bis 2040 einstellen.

Nun zieht London nach. „Ende der Diesel- und Benzinautos”, titelt die britische Times. Die Regierung stellte am Morgen Pläne vor, denen zufolge auf der Insel ab 2040 nur noch elektrische Autos verkauft werden dürfen – auch Hybridfahrzeuge nicht mehr. Eine „Abwrackprämie“ ist bislang aber nicht geplant. Die Bezirke, in denen die gesetzlichen Höchstwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden, sollen bis Ende März 2018 Vorschläge einreichen, wie sie die Qualität ihrer Luft verbessern. Denkbar wären laut Regierung Ausbesserung der Straßen, um den Verkehr zu erleichtern, eine neue Struktur der Ampeln oder eine andere Straßenführung. Zur Unterstützung will die Regierung eine Milliarden Pfund (1,1 Milliarden Euro) bereitstellen.


Mit dem Vorstoß will die britische Regierung die hohen Emissionswerte bekämpfen. Laut Gesetz darf die Konzentration von Stickstoffdioxid in der Luft an 18 Tagen im Jahr nicht über 200 Mikrogramm pro Kubikmeter und Stunde betragen – diese Grenze wurde in einigen Teilen Londons jedoch bereits in der ersten Januarwoche überschritten. Häufig sieht man auf den Straßen der britischen Hauptstadt daher Radfahrer mit Atemmaske, in der U-Bahn wird wegen schlechter Luftwerte vor zu starker körperlicher Anstrengung gewarnt.

Aber nicht nur in London ist das ein Problem: Laut Regierung muss in 17 Städten der Insel dringend gehandelt werden. Auch in Deutschland stehen zahlreiche Städte vor dem Problem, dass Grenzwerte nicht eingehalten werden. Gerichtsverfahren laufen, Städte wie Stuttgart, München oder Düsseldorf stellen sich darauf ein, womöglich bald Fahrverbote erlassen zu müssen.

Studien zufolge haben hohe Stickstoffdioxidwerte, die vor allem auf Dieselfahrzeuge zurückgeführt werden, schwerwiegende Folgen auf die Gesundheit der Menschen. Die Experten der britischen Royal College of Physicians veröffentlichte vergangenes Jahr einen Bericht, denen zufolge Luftverschmutzung, Krebs, Asthma, Diabetes, Übergewicht und Demenz begünstigt und zu einem früheren Tod von 40.000 Menschen führt. Umweltexperten gehen die Pläne der Regierung daher nicht weit genug: Sie sehen es kritisch, dass diese Vorschriften erst in 23 Jahren gelten sollen.

Die britische Automobilindustrie hingegen warnte vor zu schnellen und zu drastischen Maßnahmen, die die Nachfrage nach Neuwagen dämpfen könnte – schließlich seien in der Branche 800.000 Beschäftigte tätig. Die Automobilhersteller bräuchten genügend Zeit, um sich umzustellen, forderte der Vorsitzende des Automobilherstellerverbands SMMT, Mike Hawes, in der BBC.

Angesichts des Brexit steht die britische Automobilbranche gerade ohnehin vor großen Herausforderungen. Sollten im Zuge des EU-Ausstiegs Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden, fürchtet die Branche massive Einschränkungen. Autos mit elektrischem Antrieb sind in Großbritannien immer gefragter – aber unter dem Strich ist die Zahl der zugelassenen Autos immer noch gering. Vor allem die geringe Reichweite der E-Autos hält viele von einem Wechsel ab.


Bei Jaguar Land Rover, Großbritanniens größtem Automobilhersteller, wurden die Pläne der Regierung positiv aufgenommen. Man begrüße es, dass die Regierung Klarheit schaffe bei dem Übergang zu einer Zukunft, in der Elektro-Autos die Norm sein werden, erklärte Jeremy Hicks auf Anfrage des Handelsblatts. Gleichwohl warnte er davor, dass man ohne finanzielle Anreize und die Bereitstellung einer guten Infrastruktur nicht garantieren könne, dass die Nachfrage so schnell und stark steige wie von der Regierung gewünscht.

Derzeit habe schließlich gerade einmal ein Prozent der Autos auf britischen Straßen einen Elektro-Antrieb. Bis 2020, das hat sich der Konzern zum Ziel gesetzt, soll jede neue Fahrzeuglinie auch ein Modell mit Elektro-Antrieb enthalten. Nächstes Jahr kommt mit dem Jaguar I-Pace der erste SUV mit reinem Elektro-Antrieb der Briten auf den Markt.

Nissan, der zweitgrößte Autoproduzent der Insel nach Jaguar Land Rover, äußerte sich ebenfalls positiv. „Als E-Auto-Pionier, der mehr als jedes andere Unternehmen verkauft hat, begrüßen wir die Pläne, die Menschen zu ermutigen, auf Fahrzeuge mit weniger oder null Emissionen umzusteigen“, heißt es in einer Unternehmensmitteilung.

Am Dienstag hatte BMW verkündet, seinen ersten vollelektrischen Mini ab 2019 trotz des Brexit im englischen Werk Oxford zu bauen. Batterie und Motor für den Elektro-Mini sollen in den bayerischen Werken Dingolfing und Landshut gefertigt werden. Für den Energie-Experten Frederik Dahlmann von der Warwick Business School ist der Vorstoß der britischen Regierung „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.

Die klaren, langfristigen Ziele würden der Branche und den Verbrauchern zeigen, in welche Richtung sie planen sollen. So schnell wie sich die Branche und die Nachfrage ändere, bestehe die Chance, dass sich die Nachfrage schon deutlich vor dieser Deadline verändere. Allerdings fragt auch er, wie die Regierung das Problem der Luftverschmutzung kurzfristig angehen wolle.


Die Grünen in Deutschland fühlen sich bestätigt. „Während andere Länder wie Großbritannien aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigen, versuchen CDU/CSU und SPD einen Schutzzaun um eine veraltete Technologie zu ziehen und so die Hersteller vom Innovationsdruck abzuschirmen“, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Mittwoch. Diese Strategie sei „grob fahrlässig und zum Scheitern verurteilt“, schließlich hingen 800.000 Arbeitsplätze direkt an der Leitindustrie der deutschen Volkswirtschaft. „Wir Grüne wollen, dass die deutschen Autohersteller auch beim abgasfreien Auto vorne mitfahren. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren“, sagte der grüne Parteichef mit Blick auf die Krise, in die die deutsche Autoindustrie mit dem Dieselskandal und nun auch durch die Kartellvorwürfe geraten ist. „Wir brauchen eine Offensive zum Aufbau von Ladeinfrastruktur“, so Özdemir, „nur so bleiben die deutschen Autobauer zukunftsfähig.“

Greenpeace nutzte die Entscheidung der Briten ebenfalls für Kritik an der Bundesregierung: Sie grabe sich „gemeinsam mit der Branche ein und träumt weiter den Traum vom sauberen Diesel“, sagte Verkehrsexperte Tobias Austrup. Die Umweltschutzorganisation fordert einen Ausstieg aus dem Verbrenner – sogar schon bis 2025.

Angesichts des Umdenkprozess in diversen Ländern gibt es erste Stimmen aus der Union, die eine neue Politik fordern: „Den Abschied von der Verbrennungstechnologie werden wir kurzfristig einleiten müssen“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke im Deutschlandfunk.


Es gehe nicht an, dass Großbritannien hier den „Taktgeber“ spiele und das europäische „Automobil-Land“ schlechthin aber hinterherhinke. Deutschland müsse, nach Möglichkeit in Absprache mit seinen europäischen Partnern, hier eine verbindliche Absprache treffen. Der richtige Zeitpunkt für einen Ausstieg sei dabei noch zu klären.

Schon bei der Verfassung des ‚Klimaschutzplans 2050‘ der Bundesregierung im vergangenen Jahr hatte es interne Überlegungen gegeben, darin ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor festzulegen. In einem der Entwürfe war das Jahr 2030 genannt – er wurde jedoch auch aufgrund des massiven Drucks der Automobilindustrie verworfen.

Die Bundesregierung erteilte den Wünschen nach einem kompletten Diesel-Verbot am Nachmittag allerdings eine Absage. Kanzlerin Angela Merkel habe wiederholt davor gewarnt, Dieselmotoren pauschal abzulehnen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Mit Blick auf den sogenannten Diesel-Gipfel Anfang August sagte sie jedoch, bei diesem Thema werde Bewegung von der Industrie erwartet. Beim Diesel-Gipfel von Politik und Autobauern werden Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoff-Ausstoßes von Diesel-Kfz erwartet. Wegen teils massiver Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte erwägen mehrere deutsche Städte Fahrverbote für Dieselautos.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums äußerte sich zurückhaltend zur Ankündigung Großbritanniens, ab 2040 den Verkauf von Benzin- und Diesel-Kfz zu verbieten. Debatten über feste Termine für den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren seien „fantasielos“.

KONTEXT

So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland

Umsatz

Gemessen am Umsatz ist die Autobranche der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland: Die Unternehmen erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von mehr als 405 Milliarden Euro. Das entspricht rund 23 Prozent des gesamten Industrieumsatzes. Mittelständisch geprägte Zulieferer sind für den Großteil der Wertschöpfung - etwa 70 Prozent - verantwortlich. Insgesamt werden mehr als 1300 Unternehmen der Branche zugerechnet.

Beschäftigte

Die Autounternehmen zählen in Deutschland direkt mehr als 800.000 Mitarbeiter. Indirekt sind es viel mehr, da für die Fahrzeugfertigung viele Teile, Komponenten und Rohstoffe zugekauft werden - etwa in der chemischen Industrie, der Textilindustrie, bei Maschinenbauern sowie in der Elektro-, Stahl- und Aluminiumindustrie. Auch Autohändler, Werkstätten und Tankstellen sowie weitere Dienstleister - etwa Versicherer - sind von der Autokonjunktur abhängig.

Exporte

Fahrzeuge sind der größte deutsche Exportschlager. Mehr als drei Viertel der in Deutschland hergestellten Pkw werden exportiert: 2016 waren es gut 4,4 Millionen. Die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen summierten sich 2016 auf mehr als 228 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Fünftel der gesamten deutschen Exporte. Ein Großteil des Auslandsumsatzes wird in den EU-Ländern erwirtschaftet.

Forschung

Weltweit investierte die deutsche Autoindustrie zuletzt fast 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE). Im Deutschland sind es knapp 22 Milliarden Euro, was mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben der heimischen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung entspricht. Mehr als 110.000 Mitarbeiter sind in den Entwicklungsabteilungen beschäftigt. Von den weltweit 3000 Patenten zum autonomen Fahren entfallen etwa 58 Prozent auf deutsche Firmen.