Den Briten droht das „No-Deal-Szenario“

Streit und Rücktrittsdrohungen spalten die Regierung, die Wut in der Wirtschaft wächst: Großbritannien trudelt auf einen unkoordinierten, ökonomisch gefährlichen Brexit zu. Auch dem Parlament fehlt es an Realitätssinn.

Zum diesjährigen Galadinner hatte die deutsch-britische Industrie- und Handelskammer ihre 200 Gäste an einen symbolträchtigen Ort geladen. Das Renaissance Hotel St. Pancras in London, ein wuchtiger viktorianischer Prachtbau, zeugt von der ehemaligen Macht, dem Reichtum und dem Selbstbewusstsein der Briten: Erbaut während der Industriellen Revolution und der Hochblüte des Empire, als die Sonne im britischen Weltreich nie unterging, erinnert es an die ruhmreiche Vergangenheit des Vereinigten Königreichs. Von der elegant gewölbten Hotelbar fiel der Blick der Gäste im Smoking und Abendkleid dann aber durch die Bogenfenster direkt auf die Moderne: draußen, vom internationalen Bahnhof St. Pancras, fahren die Eurostarzüge in Richtung Brüssel und Paris los. Auf das europäische Festland also, ins Herz der EU. Und für die versammelte Wirtschaftselite gab es an diesem Abend nur ein Thema: die großen, ungelösten Probleme mit dem Brexit.

Denn die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen ist zuletzt wieder gestiegen und der Countdown läuft. Ende März 2019 tritt Großbritannien offiziell aus der EU aus. Die bis Ende 2020 angepeilte Übergangsperiode, in der das Land weiterhin im Binnenmarkt und der Zollunion bleiben will, ist zwar prinzipiell vereinbart, wird aber nur Realität, wenn EU und Großbritannien bis Oktober ein umfassendes Abkommen ausgehandelt haben, das anschließend noch von allen übrigen 27 EU-Staaten ratifiziert werden muss. Geschieht das nicht, droht in zehn Monaten ein abrupter Abschied von 40 Jahren Europaverbundenheit mit neuen Zöllen und Handelsbarrieren.

Industrie schlägt Katastrophenalarm

„Armageddon“ titelte jüngst die Sunday Times und malte Horrorszenarien von leeren Supermarktregalen und LKW-Staus am Hafen von Dover. Die Frustration in der Wirtschaft wächst. Inzwischen gehen sogar die ansonsten so zurückhaltenden Unternehmer auf die Barrikaden: Unverblümt forderte Paul Drechsler, der Chef des britischen Industrieverbandes CBI und Gastredner beim Handelskammer-Galadinner: „Unternehmensvertreter, und das betrifft auch die Deutschen, die bisher immer so höflich waren, müssen nun ihre Stimme erheben. Ihre Zeit ist gekommen.“ Großbritannien müsse in der Zollunion bleiben, bis ein anderes praktikables Modell gefunden wurde, forderte er und erklärte: „Ein No-Deal-Szenario birgt die größte Gefahr für uns“.


Pessimistisch sind auch die Vertreter großer europäischer Konzerne, darunter BMW, E.On, BP und Vodafone, die im Rahmen eines Treffens der Lobby-Gruppe European Roundtable of Industrialists (ERT) Ende Mai zu Gesprächen in der 10 Downing Street waren: „Großbritannien ist als Investitionsstandort im Augenblick sehr, sehr unattraktiv (...) wir werden nicht auf der Insel investieren bis wir wissen, was das Ergebnis (der EU-Verhandlungen) ist“, machten sie anschließend Druck. Die gegenwärtige Ungewissheit über die Zukunft sei sehr negativ für das Vereinigte Königreich. Die Manager hätten sehr konkrete Beispiele genannt, warum ein störungsfreier Grenzverkehr für sie von so großer Bedeutung sei, erklärten sie. „Wir brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, denn die Zeit wird knapp“. An der Runde nahmen unter anderen BMW-Vorstandschef Harald Krüger, Vodafone-Chef Vittorio Colao sowie die Aufsichtsratschefs von BP und Nestlé teil. Die ERT vertritt Europas 50 größte Industriekonzerne.

Die britische Wirtschaft kritisiert inzwischen, dass man ihr nicht einmal zuhört, entsprechend groß ist der Ärger: „Es gab bisher keinerlei formelle Gespräche über den Inhalt des geplanten Gesetzentwurfes für das Wirtschaftsmodell nach dem Brexit“, poltert einer. „Diese Regierung hat das Vertrauen der Business Community verloren“, so ein anderer. „Die Zeit für weitere Verzögerungen ist abgelaufen“, schimpft Catherine McGuinness von der City of London Corporation.

Großer Unmut auch bei der Logistikbranche und den Vertretern der Frachthäfen, die immer noch nicht wissen, wie sie ihre künftigen Abfertigungssysteme an den Brexit anpassen sollen. Zumal ein plötzliches No-Deal-Szenario in Dover und Calais ein absolutes Chaos verursachen dürfte.


Stillstand kurz vor dem Ernstfall

Es muss nicht so weit kommen, könnte es aber, weil die führungsschwache Premierministerin Theresa May, deren heillos zerstrittenes Kabinett sie jeden Tag aufs Neue demütigt, bisher nicht einmal ihre Wunschvorstellungen für die Verhandlungen mit der EU konkretisiert hat. Der stellvertretende Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, Peter Ptassak, twitterte schon eine Warnung: beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni werde in Sachen Brexit wohl nicht viel passieren. Der Rückstau der ungelösten Probleme müsse dann vor dem Oktober-Gipfel geklärt werden. Ob das gelingen kann? Unklar, so der Diplomat.

Es herrscht Stillstand, obwohl die Uhr tickt. Die Premierministerin ist ständig im Noteinsatz: Am Donnerstag gelang es ihr nur mit Mühe, eine schwere Krise abzuwenden, die den Sturz der Regierung bedeutet hätte, nachdem der für den EU-Austritt zuständige Minister David Davis wegen Meinungsverschiedenheiten in der Irlandfrage mit Rücktritt gedroht hatte. Am Freitag tauchte eine Tonbandaufnahme von Außenminister Boris Johnson auf, der im kleinen Kreis erklärt hatte, US-Präsident Donald Trump wäre wohl besser für die Brexit-Verhandlungen geeignet als May. Im Hinblick auf die heikle Nord-Irland-Grenze meinte er spöttisch, der Schwanz dürfe nicht mit dem Hund wackeln. Eine sehr hilfreiche Bemerkung, bedenkt man, dass Mays Minderheitsregierung nur durch die fortwährende Duldung der nordirischen Protestanten-Partei DUP an der Macht bleiben kann.

Und wie reagierte die Premierministerin auf diese Bemerkungen? Sie vertraue ihrem Außenminister auch weiterhin, ließ sie durch ihre Sprecherin erklären. Sie wagt es eben nicht, ein Machtwort zu sprechen und ihren Außenminister zur Ordnung zu rufen.


Überall bleiben wichtige Dinge liegen, die ungelösten Probleme häufen sich: Das von London angekündigte Weißbuch über die angestrebten künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ist nach wie vor nicht veröffentlicht. Ebenso wenig der Gesetzentwurf über die künftige Einwanderungspolitik. In den zentralen Fragen, etwa der Grenze in Irland, gibt es keine vernünftigen Lösungsversuche, eine tiefe Kluft trennt EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seine britischen Counterparts. Im Kabinett schlagen sich die Brexitiers und die EU-freundlichen Minister die Köpfe ein und streiten über zwei Zollunion-Modelle mit absurden Namen wie „Max Fac“ oder eine Zollpartnerschaft, denen die EU längst eine Absage erteilt hat. Britische Nabelschau.

Der Konflikt zwischen May und Davis hatte sich ebenfalls an der Frage entzündet, wie mit der kontroversen Irland-Frage verfahren werden könnte, denn sowohl Großbritannien als auch die EU wollen auf jeden Fall vermeiden, dass zwischen der britischen Region Nordirland und der Republik im Süden nach dem Brexit eine befestigte Grenze aufgebaut werden muss. EU-Unterhändler Barnier hatte als Notfallregelung („Backstop“) vorgeschlagen, Nordirland solle im Binnenmarkt oder in der Zollunion bleiben falls die Verhandlungen mit der EU nicht zu einem Ergebnis kommen und ein „No-Deal-Scenario“ Realität werden sollte.


Keine Notlösung, das Parlament muss das Land retten

Das aber ist für London nicht akzeptabel. Als Kompromiss hatte May daher gemeint, bis zur Klärung könne ja ganz Großbritannien bis auf weiteres in der Zollunion bleiben. Die Premierministerin plädierte dafür, kein Enddatum dafür festzuschreiben, doch die Brexitiers, allen voran Davis, forderten eine klare Befristung – andernfalls werde Großbritannien ewig an die EU gekettet bleiben. May gab nach: die Notfallregelung werde spätestens Ende 2021 enden. Doch das wiederum rief am Freitagnachmittag Barnier auf den Plan: eine Notfall-Lösung mit Befristung werde es mit ihm nicht geben, betonte er.

Nur das britische Parlament könnte das Land noch retten: indem sich die Brexit-Gegner aller Parteien nächsten Mittwoch bei der Abstimmung über das EU-Austrittsgesetz zusammenschließen und sich dem Willen von May widersetzen.


Kursänderung der Labour-Partei

Doch die Führung der oppositionellen Labour-Partei hat gerade einen neuen Vorschlag veröffentlicht, der die Front der europafreundlichen Brexit-Rebellen in der Labour-Partei und bei den Tories spaltet, indem sie eine weitere unrealistische Variante zur Zollunion in die Diskussion wirft. Deshalb wird die Regierung am Mittwoch wohl die Abstimmung gewinnen und die von den Pro-Europäern und vom Oberhaus propagierte Mitgliedschaft Großbritanniens im Europäischen Wirtschaftsraum ablehnen.

Das Oberhaus, in dem die Regierung keine Mehrheit hat, wünscht sich für das Vereinigte Königreich den sogenannten Norwegen-Status im Europäischen Währungsraum. Der hätte allerdings den Nachteil, dass London die Freizügigkeit akzeptieren und ohne eigenes Stimmrecht die von der EU beschlossenen Regeln akzeptieren müsste. Bis zur Kursänderung der Labour-Partei bestand die begründete Hoffnung, dass, wenn das Gesetz zum EU-Austritt mit 15 Änderungsanträgen aus dem Haus of Lords wieder ins Unterhaus zurückkommt, das Ruder herumgerissen werden könnte.

Doch am Wochenende appellierten überraschend Ex-Innenministerin Amber Rudd, die den Brexit eigentlich vehement ablehnt, und der euroskeptische Tory Iain Duncan-Smith gemeinsam an ihre Parteigenossen, May keinesfalls eine Abstimmungsniederlage beizubringen. Denn das könnte ihre politische Karriere beenden und Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht bringen. 


Zwischen Soap Opera und Spionagethriller

„Es geht zu wie in einer Reality-Show im Fernsehen“, so der Kommentar des UK-Volkswirts der Berenberg Bank zu den Vorgängen in Großbritannien. Eine Soap Opera, die nun noch zusätzlich Elemente eines Spionagethrillers aufweist: So berichtete die Sunday Times gestern von angeblich engen Kontakten zwischen der Kampagne der Brexit-Befürworter „Leave.EU“ und Russland. Der mit einer Russin verheiratete britische Multimillionär Arron Banks, der im Vorfeld des EU-Referendums im Jahr 2016 die Brexit-Kampagne mit zwölf Millionen Pfund finanzierte, traf sich demnach mehrmals heimlich mit dem russischen Botschafter in London, Alexander Yakowenko, und reiste im Februar 2016 sogar nach Moskau. Arron selbst sprach nur von „zwei feuchtfröhlichen Mittagessen und einer Tasse Tee“ – die Enthüllungen der „Sunday Times“ seien Ausdruck einer „politische Hexenjagd“ kritisierte er. Von der Zeitung veröffentlichte E-Mails zeigen, dass Banks und sein Mitarbeiter Andy Wigmore außerdem mit russischen Kontakten über geschäftliche Interessen sprachen – dem Vernehmen nach ging es dabei um den Kauf von sechs russischen Goldminen in Sibirien.


Damit nicht genug: Zusammen mit dem ehemaligen Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, hatte Banks überdies im November 2016 den frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump in New York getroffen und seinen russischen Bekannten anschließend die Telefonnummern des Trump-Teams weitergereicht.

Last but not least sollen Banks und Wigmore auch Kontakt zu Alexander Udod, einem mutmaßlichen russischen Geheimdienstmitarbeiter unterhalten haben, der nach dem Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Yulia im März in Salisbury aus Großbritannien ausgewiesen worden war.

Zu den brisanten Enthüllungen wird sich Banks bereits am morgigen Dienstag äußern müssen: denn er und Wigmore sind vormittags als Zeugen des Kultur- und Medienausschusses im Unterhaus geladen. Der Ausschuss untersucht derzeit den möglichen Einfluss russischer und anderer Fake News auf die Brexit-Kampagne und das EU-Referendum vor zwei Jahren. Es dürfte spannend werden - James Bond läßt grüßen.