Brinkhaus will EZB-Anleihekäufe nach Urteil genauer prüfen

Arne Delfs

(Bloomberg) -- CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht sich durch das Karlsruher Urteil in seiner Kritik an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bestätigt.

“Wir haben es als Unionsfraktion immer sehr kritisch gesehen, dass im Bereich der EZB die Grenzen zwischen der Geldpolitik, wo die EZB auch ihre Aufgaben hat, und einer Fiskal- und Wirtschaftspolitik dann durchaus sehr fließend waren”, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion.

Zugleich kündigte der CDU-Politiker an, dass die Unionsfraktion das Urteil zum Anlass nehmen werde, die jüngsten Entscheidungen der EZB “noch einmal zu hinterfragen, in einem konstruktiven, in einem guten, in einem kritischen Dialog.” In der Vergangenheit hatte die Unionsfraktion bereits mehrfach kritisiert, dass die EZB mit ihren Anleihekaufprogrammen ihr Mandat überschreite.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte dagegen deutlich, dass das Karlsruher Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundesbank habe. “Die Bundesbank darf sich vorerst weiterhin an dem gemeinsamen Kaufprogramm beteiligen”, sagte Scholz in Berlin. Auch die aktuellen Hilfspakete im Zusammenhang mit der Corona-Krise seien nicht gefährdet.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstößt der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB teilweise gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil verkündete das Gericht in Karlsruhe am Dienstag und stellte sich damit gegen eine vorherige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

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