Brinkhaus kritisiert 'Realitätsverweigerung' bei Corona-Kurs

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Pläne von SPD, FDP und Grünen für den Corona-Kurs im Winter attackiert. Das geplante Auslaufen der vom Parlament festgestellten "epidemische Lage von nationaler Tragweite" als Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen sei angesichts steigender Zahlen "Realitätsverweigerung", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Dies sende kommunikativ "das völlig falsche Signal". Damit werde den Leuten gesagt, es sei nicht mehr so schlimm, obwohl man nun vorsichtiger sein müsse.

Brinkhaus kritisierte außerdem die von den voraussichtlichen Koalitionspartnern vorgesehene neue Rechtsbasis für Beschränkungen. Damit würden den Ländern Handlungsoptionen in der Krise genommen. Der CDU-Politiker mahnte angesichts dramatischer Corona-Zahlen Schutz für Pflegeheimbewohner und Kinder und Jugendliche an.

SPD, Grüne und FDP wollen die vom Bundestag bisher festgestellte gesetzliche Sonderlage am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsgrundlage für konkrete Corona-Beschränkungen in den Ländern soll durch eine Neuregelung ersetzt werden, die einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen umfasst. Unabhängig davon sollen unter anderem wieder Schnelltests kostenlos für alle zu bekommen sein. Das Gratis-Angebot war erst Mitte Oktober deutlich eingeschränkt worden.

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