Brinkhaus: Balance zwischen Regierung und Parlament hinterfragen

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die coronabedingten Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung durch das Parlament hinterfragen. "Über deren Notwendigkeit, Umfang und Befristung werden wir uns in den nächsten Wochen intensiv austauschen - zum Beispiel in den Beratungen zu einem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz", heißt es in einem Schreiben Brinkhaus' an die Abgeordneten der Unionsfraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Balance zwischen Parlament und Regierung müsse gerade in der Corona-Krise immer wieder hinterfragt werden.

Er sei daher für die Vorschläge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dankbar, wie man Bundeseinheitlichkeit und Rechtssicherheit aller Maßnahmen verbessern könne.

Zugleich wies Brinkhaus Darstellungen besonders der Opposition zurück, das Parlament sei unzureichend in die Corona-Maßnamen der Bundesregierung einbezogen worden. "Im Gegensatz zu dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag ist es eben nicht so, dass das Handeln der Regierung ohne Beteiligung und Legitimation durch das Parlament erfolgt ist", heißt es in einem Schreiben.

Seit dem 11. März habe sich das Parlament mehr als 70 Mal im Plenum mit dem Thema befasst - unter anderem habe es zur Pandemie Gesetze beschlossen, über eine Regierungserklärung debattiert, Aktuelle Stunden abgehalten und Anträge beraten.

Zugleich forderte Brinkhaus die Unionsabgeordneten auf, die nächste Sitzungswochen zu nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern noch besser zu erklären, welche Maßnahmen gerade zu welchem Zweck geschähen. Es sei daher richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung im Parlament abgeben wolle.

Schäuble hatte den Fraktionen Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Die öffentliche Debatte zeige, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative", heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden.

Zuvor war immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen.