Was bringen Sanktionen gegen Erdogan und die Türkei?

Die Zollunion soll nicht vertieft, die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt werden. Deutschland plant Sanktionen gegen die Türkei. Doch wem schaden die eigentlich? Und wie sinnvoll sind sie?


Die andauernden Provokationen aus Ankara zeigen Wirkung. Inzwischen sinkt die Geduld hierzulande. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, insbesondere Deutschland, und der Türkei scheinen nun auf einem Tiefpunkt angelangt zu sein.

Vom offiziellen Abbruch der Beitrittsgespräche, dem Einfrieren der Übergangszahlungen für einen möglichen Beitritt bis hin zu Wirtschaftssanktionen einschließlich dem Ausbleiben von Touristen werden härtere Maßnahmen gegen die Türkei diskutiert.

Allein die Diskussion solcher Maßnahmen bewirkt eine noch provokantere Reaktion von türkischer Seite. Es wird dabei immer deutlicher, dass der türkische Präsident Erdogan nicht am Wohlergehen seiner Bevölkerung interessiert ist. Es geht ihm – wie allen autokratisch gefärbten Führern – nur um sich selber. Seine Macht zählt, Kritik an ihm scheint als Gotteslästerung oder wenigstens als Majestätsbeleidigung wahrgenommen zu werden.



Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich klarzumachen, wen Sanktionen eigentlich treffen. Betrachten wir zunächst die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU. Ist die oben erwähnte Wahrnehmung von Präsident Erdogan als Autokrat richtig und stimmt es auch, dass die Türkei sich offiziell eher dem Islamismus zuwendet, dann ist es eigentlich klar, dass Präsident Erdogan kein Interesse am Beitritt der Türkei zu einer Gemeinschaft, die sich nicht nur als Zollunion, sondern als politische bzw. Wertegemeinschaft (auf Basis christlicher Werte) versteht, haben kann.

Er weiß aber auch, dass für viele Türken der Beitritt eine große Hoffnung darstellt. Deshalb vermutlich kündigt er die Verhandlungen nicht selber auf. Wenn die EU dies nun macht, reagiert sie einerseits in vermutlich angemessener Schärfe, andererseits übernimmt sie die Rolle des Sündenbocks. Allen Türken, die das Land gerne als EU-Mitglied sähen, kann die Regierung in Ankara dann signalisieren, dass es die EU war, die die Türkei ausschließen will. Politisch ist es deshalb klüger, die Beitrittsgespräche zwar einzufrieren oder auszusetzen, dies aber mit dem expliziten Hinweis, dass die Türkei natürlich willkommen ist, wenn sie die gemeinsamen Werte teilt.


Ähnlich ist es mit Wirtschaftssanktionen. Auch hier leidet in erster Linie die Bevölkerung. Es trifft nicht die Mitglieder der Regierung. Dies ist nur der Fall, wenn persönliche Vermögen der Familie Erdogan oder anderer Regierungsmitglieder in der EU eingefroren werden, das sollte man als erstes tun.

Andere Sanktionen, wenn sie denn die Bevölkerung treffen, geben der Regierung wiederum die Möglichkeit, einen Schuldigen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einen Grund für die aggressive Rhetorik zu finden. Regelmäßig sieht man diesen Effekt: Das eigentliche Ziel der Sanktionen – die Regierung – dreht den Spieß um und versammelt die Bevölkerung um ihre Fahne. Dies ist genau das Gegenteil der erwünschten Wirkungen der Sanktionen. Möglicherweise ergibt sich sogar Hilfe von dritter Seite. Regierungen, die dem Sanktionsgeber, also der EU, schaden wollten, könnten der Türkei helfen. Einen Kandidaten dafür kennt die EU. Die Wirkung der Sanktionen wäre weiter geschwächt, die Position der türkischen Führung gestärkt.




Keine Täuschung in Aussicht


Im türkischen Fall gibt es ein Korrektiv, nämlich all diejenigen Menschen türkischer Herkunft, die im Ausland leben und nicht Anhänger der Regierung Erdogan sind. Diese können das Bild der Regierung im Kontakt mit Verwandten und Freunden korrigieren. Es ist also nicht zu erwarten, dass es der Regierung ohne weiteres gelingt, sämtliche Bürger zu täuschen.

Besonders knifflig ist aber der Tourismus. Die Türkei ist ein beliebtes Urlaubsziel vieler Europäer, insbesondere vieler Deutscher. Sie sorgen mit ihrer Anwesenheit erst einmal für Umsatz und Arbeitsplätze. Der Tourismussektor in der Türkei machte im Jahr 2016 immerhin 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, 2014 waren es noch 13,8 Prozent. Der Rückgang wird dem Putsch und der politischen Reaktion darauf zugeschrieben. Dennoch ist dies ein bedeutender Anteil. Man muss zudem berücksichtigen, dass Tourismus sehr arbeitsintensiv ist und viele Arbeitsplätze schafft. Mit dem Ausbleiben der Touristen würde die Türkei also stark getroffen werden. Wie erwähnt wird weniger der Präsident als die Bevölkerung darunter leiden.

Ein zweiter Effekt von internationalen Touristen besteht in persönlichen Kontakten, die Vorurteile abbauen helfen und damit eine integrierende Wirkung haben. Man darf diesen Aspekt natürlich beim Pauschaltourismus, wenn Urlauber die Hotelanlage nicht verlassen und nur von Mitarbeitern aus ihrem Herkunftsland bespaßt werden, nicht überschätzen. Aber es sind ja bei weitem nicht alle Urlauber Pauschaltouristen. Dieses Element der Völkerverständigung entfällt dann, wenn die Urlauber wegbleiben. Und es ist zu erwarten, dass die Individualreisenden eher als die Pauschaltouristen wegbleiben.


Zugleich kann man es niemandem verdenken, nicht in die Türkei zu reisen, wenn dort Menschenrechte mit Füßen getreten werden oder gar die Verhaftung droht, weil Reisende sich in der Vergangenheit kritisch zur Türkei geäußert oder aus Sicht der türkischen Regeirung dubiose Kontakte in ihrer Heimat haben. Viele werden abgeschreckt oder wollen ein Zeichen setzen. Das ist nachvollziehbar, aber hat auch Nebenwirkungen.

In nur sehr wenigen Fällen, beispielsweise Südafrika während der Apartheid – haben Sanktionen ihr Ziel erreicht, und dies auch nur sehr langfristig. Meistens bewirken Sanktionen eine Stärkung einer autokratischen Regierung und damit das Gegenteil dessen, was eigentlich erreicht werden soll. Das sollten die politischen Entscheidungsträger in der EU berücksichtigen, wenn sie eine Strategie im Umgang mit den türkischen Provokationen ausarbeiten. Es gibt keine einfachen Lösungen dieser Krise.