Brief an Politiker: Ordnungsdienstler protestieren gegen Auflösung der Bezirksdienste

Bezirksmitarbeiter protestieren gegen die Zentralisierung der Dienste.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die auf den Straßen, in Grünanlagen und auf Spielplätzen für Ordnung sorgen sollen, protestieren gegen die geplante Auflösung ihrer Dienststelle. Sie befürchten, dass Bürgernähe verloren geht und sich das Erscheinungsbild öffentlicher Flächen verschlechtert. „Alles, was sich über die Jahre aufgebaut und stets bewährt hat, soll einfach über den Haufen geworfen werden“, heißt es in einem Schreiben an Ratspolitiker. Und weiter: „Dass die bevorstehende Auflösung der Bezirksordnungsdienste mehr kaputt macht, statt Nutzen bringt, scheint wohl derzeit niemanden zu interessieren.“

Die Verfasser des Briefes gehören dem Bezirksordnungsdienst an, einer Art Außenstelle des zentralen Ordnungsdienstes. Die insgesamt 27 Beschäftigten, jeweils drei in jedem der neun Stadtbezirke, unterstehen jedoch nicht dem Ordnungsamtsleiter Engelbert Rummel, sondern den Bürgerämtern. Dort befinden sich ihre Büros, von dort aus begeben sie sich zu ihren Einsätzen. Zu den Aufgaben des Bezirksordnungsdienstes zählt das Stilllegen von Autos, die nicht versichert oder nicht verkehrstüchtig sind. Bleibt ein Fahrzeugbesitzer die Kfz-Steuer schuldig, entfernen die Ordnungskräfte auch in diesem Fall das Siegel vom Kennzeichen.

Nach Angaben der der Stadtverwaltung werden allein in der Innenstadt jährlich rund 1000 Autos, Lastwagen und Motorräder aus dem Verkehr gezogen. Das Beseitigen von Schrottautos und Fahrradleichen ist eine weiterer Auftrag des Bezirksordnungsdienstes. Zudem ermitteln sie für andere Behörden den Wohnsitz bestimmter Einwohner, damit beispielsweise Unterhaltsforderungen geltend gemacht werden können. Ebenfalls zuständig sind sie für Sauberkeit in Parks und auf Spielplätzen sowie für das Überwachen der Anleinpflicht für Hunde.

„Noch nichts entschieden“

Um gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vorzugehen und Fehlverhalten verstärkt zu bestrafen, soll die Verwaltung auf Geheiß des Stadtrates den aus rund 230 Mitarbeitern bestehenden Ordnungsdienst personell aufstocken. Im Zusammenhang mit der Entscheidung, 100 zusätzliche Stellen zu schaffen, wird über Fragen der Organisation, der Ausbildung und der Ausrüstung nachgedacht.

Die von den Beschäftigten des Bezirksordnungsdienstes befürchtete Zentralisierung ist einer der Reformvorschläge. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) hält das „für den falschen Ansatz“. Es komme darauf an, „ mehr Präsenz zu zeigen, auch nachts und an Wochenenden, denn das entlastet die Polizei“.

Den Servicegedanken herausstellen

Ebenso ablehnend äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Linken; Jörg Detjen: „Wir brauchen mehr Ordnungskräfte, die sich im Veedel auskennen und dort vernetzt sind. Wir wollen ein Amt mit sozialer Kompetenz statt einer zentralisierten Ordnungsmacht.“ In ihrem Protestschreiben stellen die Bediensteten den Servicegedanken heraus: „Alle Bürger haben die Möglichkeit, die Mitarbeiter des Bezirksordnungsdienstes aufzusuchen, anzusprechen und ihnen ihre Anliegen mitzuteilen.“

Noch sei nichts entschieden, sagt Stadtdirektor Stephan Keller (CDU). Er befinde sich im Gespräch mit Vertretern der Bürgerämter, wie sich der Ordnungsdienst besser organisieren lässt. Eins sei klar: „Wir wollen die Präsenz in den Bezirken stärken, nicht schwächen.“ Das könne bedeuten, Personal zuzusetzen, um stadtweit einen Zweischicht-Betrieb zu ermöglichen. Dann wären die Streifen bis in die Abendstunden unterwegs. Ihren Arbeitsplatz sollen die Beschäftigten des Bezirksordnungsdienstes behalten – wenngleich sie organisatorisch an die zentrale Behörde im Stadthaus in Deutz angebunden würden.

Keller will seine Vorschläge zur Zukunft der Einsatztruppe den Ratsfraktionen im Herbst zur Diskussion vorlegen. Dann wird es unter anderem darum gehen, ob die Bediensteten zur ihrer Sicherheit Teleskop-Schlagstöcke und Pfefferspray-Pistolen mit sich führen sollen....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta