Brexit: London fordert Gespräche über Marktzugang für Dienstleister

dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung fordert baldige Gespräche mit Brüssel über den künftigen Marktzugang für Dienstleistungen nach dem Brexit. Das geht aus einer Mitteilung des zuständigen Ministeriums in London vom Sonntag hervor.

Demnach zeigt sich Brexit-Minister David Davis zuversichtlich, dass im Herbst Gespräche über die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU beginnen können. Man werde "dafür sorgen, zeigen zu können, dass wir zweifellos ausreichenden Fortschritt in den Trennungsfragen gemacht haben, um im Oktober mit den Gesprächen über unsere künftige Beziehung zu beginnen", sagte Davis einer Mitteilung zufolge. In Brüssel wird dieser Zeitplan nach einem Medienbericht dagegen in Zweifel gezogen.

Die Verhandlungen über den EU-Austritt des Landes sollen Ende August fortgesetzt werden. Brüssel weigert sich aber, über ein künftiges Abkommen zu sprechen, bevor nicht "ausreichender Fortschritt" in wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Zukunft der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland auch Bleiberechte für etwa 3,2 Millionen EU-Bürger im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU sowie finanzielle Forderungen der EU von bis zu 100 Milliarden Euro. Zur Geldfrage hat sich London bisher nicht klar positioniert.

In der kommenden Woche will London weitere Positionspapiere für die Brexit-Verhandlungen vorlegen. Dabei soll auch ein Vorschlag gemacht werden, wie die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Großbritannien beendet werden kann. Weitere Papiere sollen sich mit Datenschutz, Geheimhaltung von Regierungsdokumenten und Zusammenarbeit der Justiz beschäftigen. Vergangene Woche hatte London bereits Vorschläge für ein neues Zollabkommen mit der EU und zur Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland gemacht.

Dienstleistungen machen mit Abstand den wichtigsten Wirtschaftssektor in Großbritannien aus. Besonders britische Banken und Versicherungen bangen um den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien zu beenden, ist eines der wichtigsten Ziele der Regierung von Premierministerin Theresa May.

Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Die Scheidungsverhandlungen mit Brüssel verliefen bislang eher schleppend.