Brexit: EU stellt Ultimatum an May

Im Ringen um das Erreichen der ersten Brexit-Etappe hat die EU Theresa May ein Ultimatum gestellt: Die britische Premierministerin hat bis Sonntag Zeit, sich mit der nordirischen DUP über den strittigen Sonderstatus für Belfast zu einigen. Dann erwartet die EU von Großbritannien eine Position, mit der eine erste Brexit-Vereinbarung getroffen werden kann. Deren Zustandekommen war am Montag an der DUP gescheitert, die einen Sonderstatus für Nordirland unbedingt verhindern will. 

Ganz anders die Republik Irland: Regierungschef Leo Varadkar bekräftigte am Mittwoch, dass er weiterhin auf einer Beibehaltung der weichen Grenze zwischen beiden Landesteilen und damit einem Sonderstatus besteht. Wie May bis zum Ende der Woche aus dieser Zwickmühle herauskommen will, ist bisher nicht klar. 

Ihr Parteikollege, der konservative Europa-Abgeordnete David Campbell Bannerman, betonte im Gespräch mit euronews, wie wichtig eine Einigung sei: "Großbritannien ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen. Für die EU-27 sind wir das Top-Exportziel, also hat Brüssel Interesse an einem Deal und auch wir wollen einen Deal. Wir wollen einen guten Zugang zum europäischen Markt, so wie wir ihn jetzt haben. Für Großbritannien oder die EU wäre es wirtschaftlich gesehen verrückt, keine Vereinbarung zu treffen. Wenn es bis zum Ende des Jahres keine Lösung gibt, dann müssen wir uns wohl an die Regeln der Welthandelsorganisation halten."

Die Regierung steht derweil auch im Inland unter Druck: Brexit-Minister David Davis hatte am Mittwoch für Entrüstung gesorgt, als er vor dem zuständigen Parlamentsausschuss sagte, dass die Regierung entgegen vorheriger Angaben keine Prognosen für die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit erstellt habe.