Brexit: EU-Kommission will Vorschläge für Nordirland-Streit vorlegen

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BRÜSSEL/DUBLIN/LONDON (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat angekündigt, in der kommenden Woche neue Lösungsvorschläge für den Brexit-Streit um die Nordirland-Frage zu präsentieren. Das kündigte der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, am Donnerstag an. Wie die BBC berichtete, sagte der EU-Kommissar bei einer Veranstaltung in Dublin zudem, er hoffe, dass Gespräche mit dem Vereinigten Königreich noch vor Ende des Monats beginnen könnten.

Zuletzt hatte Großbritannien im Ringen um Sonderregeln für Nordirland mit schärferen Drohungen den Druck auf die EU erhöht. "Wir können nicht ewig warten", sagte Brexit-Minister David Frost vor wenigen Tagen auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Manchester. Sollte man sich nicht auf Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll einigen können, werde London den Artikel 16 aktivieren, mit dem Teile der Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden können.

Das Protokoll besagt, dass Nordirland auch nach dem Brexit den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie neue Konflikte in dem früheren Bürgerkriegsgebiet vermieden werden. Allerdings kommt es deswegen nun zu Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das ist den mehrheitlich protestantischen nordirischen Anhängern einer engen Union mit Großbritannien ein Dorn im Auge.

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