Kaum hat die EU-Kommission den ersten Entwurf des britischen Austrittsvertrags vorgelegt, kommt aus Großbritannien prompt ein „Nein“. Der Entwurf gefährde die konstitutionelle Integrität.

Kaum hat die EU-Kommission den ersten Entwurf des britischen Austrittsvertrags vorgelegt, kommt aus Großbritannien prompt ein „Nein“. Der Entwurf gefährde die konstitutionelle Integrität.

Die Brexit-Verhandlungen sind in eine neue Phase eingetreten: Neben den politischen geht es nun auch um juristische Fragen. Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch den ersten Entwurf des britischen Austrittsvertrages vorgelegt. Auf 118 Seiten und in 168 Vertragsartikeln sind die Scheidungsmodalitäten zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geregelt.

Der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sprach von einem „Schlüsselmoment“ . Allerdings enthalte der Vertragstext keine Überraschungen – auch nicht „für unsere britischen Partner“, versicherte Barnier. Das sieht die britische Premierministerin etwas anders. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen“, sagte May vor dem britischen Unterhaus. Denn er schaffe eine Zoll- und Regulierungsgrenze entlang der Irischen See.

In der Tat steht in dem Vertragswerk überwiegend das, was Ende vergangenen Jahres zwischen den Briten und der EU politisch abgemacht worden war. Es geht um die von Großbritannien noch zu zahlenden Beiträge für den EU-Haushalt, um die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger, aber eben auch um die EU-Außengrenze, die künftig zwischen Nordirland und der Republik Irland verläuft.

Drei Optionen für die Grenze zu Irland

Zu der Nordirland-Problematik enthält der Vertrag drei Optionen, die letztlich alle auf dasselbe hinauslaufen: Um die grüne Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland zu erhalten, müsse Nordirland die EU-Gesetze auch dann respektieren, wenn Großbritannien kein Mitglied von Zollunion und Binnenmarkt mehr ist.


Den Passus empfinden die Briten als Angriff auf ihre nationale Souveränität, die sie mit dem Brexit vollständig wieder herstellen wollen. Die Empörung in London ist groß.

Der von der Kommission veröffentlichte Entwurf würde, wenn er umgesetzt wird, „die freie Wirtschaft des Vereinigten Königreichs untergraben und die Verfassungsintegrität des Vereinigten Königreichs gefährden“, sagte May. Eine auch von der Opposition geforderte Zollunion mit der EU wäre ein Betrug an dem Brexit-Votum der Briten.

Ihre Regierung wolle ein Abkommen mit der EU, das Großbritannien die Kontrolle über seine Gesetze, Grenzen und Finanzen zugestehe, sagte May. Strenge Kontrollen an der Grenze zwischen dem im Königreich verbleibenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland solle es aber nicht geben.

Manche Brexit-Befürworter hatten bislang versucht, das Problem mit der künftigen EU-Außengrenze quer durch Irland kleinzureden. Bestes Beispiel sind Äußerungen von Außenminister Boris Johnson: Er verstieg sich Anfang dieser Woche sogar dazu, die neue EU-Außengrenze mit dem Übergang zur Mautpflichtigen Innenstadt von London zu vergleichen. Davon würden die Autofahrer bei der Fahrt ja auch nichts merken, genauso werde es für die Iren nach dem Brexit sein.

Für solche und andere Äußerungen in London hat Michel Barnier immer wieder nur einen Kommentar: Die Briten würden sich „Illusionen“ machen, sagte der Franzose. Ob die Londoner Regierung rechtzeitig vor dem Brexit auf dem Boden der Wirklichkeit ankommt, ist nicht sicher. Die Drohung eines wilden EU-Austritts ohne Vertrag steht damit weiterhin im Raum.