Bremer Innensenator fordert einfachere Verfahren bei Abschiebung von Gefährdern

ARCHIV - Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) befindet sich am 02.12.2015 in seinem Amtssitz in Bremen in einem dpa-Gespräch. (zu dpa "Bremen: Gefährder-Abschiebungen sind Bundessache" vom 12.08.2017) Foto: Ingo Wagner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ARCHIV - Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) befindet sich am 02.12.2015 in seinem Amtssitz in Bremen in einem dpa-Gespräch. (zu dpa "Bremen: Gefährder-Abschiebungen sind Bundessache" vom 12.08.2017) Foto: Ingo Wagner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Nach der Billigung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern durch das Bundesverwaltungsgericht hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Vereinfachung der Abläufe gefordert. "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung", sagte Mäurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Bisher müssten sich "zu viele Gerichte mit ein und demselben Fall befassen".

Amtsgerichte, Landgerichte und der Bundesgerichtshof seien für die Frage zuständig, ob die Abschiebehaft rechtmäßig sei und verlängert werden könne, sagte Mäurer. Das Verwaltungsgericht urteile über Fragen der Haftbedingungen. Im Streitfall müsse zudem das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtsmäßigkeit der Abschiebung entscheiden, auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnten angerufen werden.

Der Senator sagte: "Nötig ist eine einheitliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster und letzter Instanz auch für die Anordnung der Abschiebungshaft und der Haftbedingungen." Wichtig wäre darüber hinaus eine "zentrale Abschiebehaftanstalt für Gefährder, damit unter anderem die besonderen Sicherheitsvorkehrungen erfüllt werden können."

Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern nach Algerien beziehungsweise Nigeria abschließend für rechtens erklärt. Sie waren bei einer Razzia in Göttingen festgenommen worden. Für ein Strafverfahren reichten die Beweise zwar nicht, aber das niedersächsische Innenministerium betrieb die Abschiebung.

Die Landesregierung berief sich dabei auf einen Passus im Aufenthaltsrecht, das Ausweisungen erlaubt, um Terror- und Sicherheitsgefahren zu begegnen. Die beiden 27 und 22 Jahre alten Männer waren bereits im April und Juli abgeschoben worden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Maßnahme in einem Eilverfahren gebilligt hatte. Die am Dienstag ergangene Entscheidung im Hauptverfahren bestätigte noch einmal, dass dies rechtmäßig war.

Bremen betreibt derzeit die Abschiebung von drei Islamisten, die die Sicherheitsbehörden als hochgefährlich einschätzen. Anfang August war die bereits angelaufene Ausweisung eines 18-Jährigen nach Russland durch eine kurzfristige Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch einmal gestoppt worden. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde des Manns abgewiesen.

Kritik an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Göttinger Fall kam von der Linksfraktion im Bundestag. "Ich sehe hier die gefährliche Tendenz hin zu einem Gesinnungsstrafrecht", erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke am Mittwoch in Berlin. Das von Islamisten ausgehende Sicherheitsrisiko müsse ernst genommen werden, aber der "eigentlich springende Punkt" sei, dass die Männer nichts Strafbares getan hätten.

Sie ergänzte: "Wollen wir wirklich eine Rechtsordnung, die die Unschuldsvermutung umdreht und bereits falsche Gesinnungen sanktioniert, obwohl diese nicht strafbar sind?" Wenn dieser Weg eingeschlagen werde, finde er "womöglich kein Ende mehr".