Bremens Innensenator Mäurer will zentrale Instanz zur Abschiebung von Gefährdern

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat seine Forderung nach einer Bündelung der Zuständigkeiten für die Abschiebung sogenannter Gefährder erneuert. "Wir brauchen ein Zentralgericht in Deutschland, das bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet. An diesem Gericht sollte ein Abschiebegefängnis angedockt sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Mäurer forderte den Bund auf, entsprechend tätig zu werden. Das Bundesland Bremen hatte zuletzt mehrfach langwierige juristische Auseinandersetzungen um die Abschiebung islamistischer Gefährder geführt. Die Ausweisung eines 18-Jährigen nach Russland gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine erste Abschiebung in letzter Minute stoppte.

Auch Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht waren mit dem Fall des jungen Mannes befasst. Vor rund drei Wochen untersagte das Bundesverwaltungsgericht zudem vorerst die Abschiebung eines 37-jährigen Algeriers. Ein Bremer Amtsgericht entließ den Mann aus der Abschiebehaft, er wurde nach einer Haftbeschwerde des Bremer Migrationsamts aber wieder inhaftiert.

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstag in Leipzig zu ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz zusammen, um unter anderem über die Überwachung von Gefährdern zu beraten. Bis Freitag sprechen die Ressortchefs auch über Anträge aus Sachsen und Bayern, Straftäter und Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. Dagegen gab es aber schon im Vorfeld Widerstand auch innerhalb der CDU.

Die Innenministerkonferenz (IMK) will auch über einen Vorschlag beraten, um technische Hürden bei Lauschangriffen auf Schwerkriminelle zu beseitigen. Auf der Tagesordnung stehen ferner die Vereinheitlichung von Computerprogrammen bei der Polizei, die Sicherheit bei Fußballspielen und die Nachbereitung des Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg. Linke Gruppen kündigten Proteste gegen die IMK in Leipzig an.