Breitscheidplatz: Untersuchungsausschuss will 105 Fragen zum Fall Amri klären

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016

Das Abgeordnetenhaus will noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um Fragen zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz zu klären. Die Parlamentarier werden ein großes Arbeitspensum zu bewältigen haben, auf insgesamt 105 Fragen haben sich die Innenexperten der Fraktionen geeinigt. Der Katalog wurde am Donnerstag im Landesparlament vorgelegt. Er umfasst sechs große Komplexe mit insgesamt 16 Kapiteln.

Am 19. Dezember 2016 fuhr der Tunesier Anis Amri mit einem gekaperten Sattezug in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Dabei starben zwölf Menschen, mehr als 50 wurden zum Teil schwer verletzt. Der islamistische Attentäter wurde während der europaweiten Fahndung am 23. Dezember bei einer Personenkontrolle in Italien von einem Polizisten erschossen. Die 105 Fragen behandeln unter anderem:

  • Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wo sich Amri seit seiner Einreise nach Deutschland im Juli 2015 bis zu seinem Tod mit welchen Identitäten aufgehalten hat und wo wurde er von welchen Stellen mit welcher Identität registriert?
  • Erfolgte eine Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA), um im Milieu gewaltbereiter Islamisten mögliche Beobachtungslücken zu vermeiden?
  • Wer traf wann und aus welchem Grund die Entscheidung, Amri nach dem 15. Juni 2016 nicht mehr zu observieren? Durch wen und warum wurden nach dem 15. Juni beim Amtsgericht Tiergarten weitere Observationsbeschlüsse bis zum 21. Oktob...

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