Breite Kritik am neuen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Steinkohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen

Die neueste Version des Gesetzentwurfs für den Kohleausstieg stößt auf breite Kritik. Der BUND warf der Regierung am Mittwoch vor, die Klimakrise zu unterschätzen, der BDI monierte fehlende Maßnahmen gegen höhere Strompreise. Die kommunalen Betreiber von Steinkohlekraftwerken sehen sich benachteiligt und forderten einen finanziellen Ausgleich. Deswegen warnte die FDP vor zusätzlichen Milliardenkosten.

Der neue Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums war am Dienstag fertiggestellt worden. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fehlen allerdings noch die Passagen zum Braunkohleausstieg. Bund und Länder hatten sich in Abstimmung mit den Kraftwerksbetreibern Mitte vergangener Woche auf einen Fahrplan geeinigt. Der Kabinettsbeschluss ist für kommende Woche geplant.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich unzufrieden mit dem neuen Entwurf und den Verabredungen zum Braunkohleausstieg. Sie zeigten, "dass die Bundesregierung entweder die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat - oder sie eiskalt ignoriert", erklärte die Leiterin der BUND-Abteilung Atom- und Energiepolitik, Juliane Dickel.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, bei der Entlastung von privaten und gewerblichen Verbrauchern beim Strompreis bleibe der Referentenentwurf hinter den Empfehlungen der Kohlekommission zurück. Dagegen bezeichnete der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin die Pläne für den Kohleausstieg als "dicken Geschenkkorb für die deutsche Industrie". Er verwies unter anderem auf die vereinbarten Entschädigungszahlungen für Braunkohle-Kraftwerksbetreiber. Die Bundesregierung müsse für eine "gerechte Energiewende" sorgen, etwa mit Sozialtarifen für Privathaushalte, forderte Beutin.

Unzufrieden sind auch die kommunalen Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter", sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der "Welt". "Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohlekraftwerke geht wirtschaftlich zulasten der Betreiber der Steinkohlekraftwerke."

Neue effiziente Steinkohlekraftwerke müssten durch die Verabredungen viel früher vom Netz als in der Kohlekommission vereinbart und viel früher als deutlich ältere Braunkohlekraftwerke, sagte Wübbels. Die Bundesregierung müsse einen "angemessenen Ausgleich für die Verluste der Unternehmen" schaffen.

Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sieht vor, dass ab Ende 2026 Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigung abgeschaltet werden können. Für die Zeit davor sind Ausschreibungen vorgesehen. Den Zuschlag bekommt der Kraftwerksbetreiber, der den niedrigsten Preis im Verhältnis zu den durch die Stilllegung eingesparten CO2-Emissionen vorschlägt.

Steinkohlekraftwerke entschädigungslos vom Netz zu nehmen, werfe "beim Thema Versorgungssicherheit ungeklärte Fragen auf", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger. Außerdem müsse die Bundesregierung "eine Enteignungsdebatte und teure Klagen" vermeiden.

Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler sagte AFP, der "planwirtschaftliche Kohleausstieg" entwickle sich "für die Steuerzahler zu einem Milliardengrab". Die Bundesregierung habe "eine Spirale aus immer neuen Forderungen in Gang gesetzt, die kaum noch aufzuhalten ist".

In dem aktuellen Referentenentwurf fehlen neben dem Thema Braunkohle auch Festlegungen zu den Erneuerbaren Energien. Dass dieser Komplex bis zur Kabinettsbefassung kommenden Mittwoch noch eingearbeitet wird, erscheint unwahrscheinlich: Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch darauf hin, dass für den 30. Januar ein Gespräch zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zu dem Thema geplant sei.