"Es braucht mehr günstigen Wohnraum"

Herzlichen Glückwunsch, Herr Mützenich, zur Wiederwahl! In der SPD-Fraktion sind Sie zuständig für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte. Sie bekleiden diverse Funktionen, reisen in Krisengebiete, sind in den Medien präsent. Trotzdem lassen Sie sich oft in Köln sehen. Wie machen Sie das?

Ich teile mir meine Zeit gut ein, da hilft mir meine langjährige Erfahrung. Im Jahr hat der Bundestag 25 Sitzungswochen, die Termine in Köln plane ich drum herum.

Welchen Einfluss haben Sie bei kommunalpolitischen Themen?

Als Bundestagsabgeordneter kann ich immer nur indirekt wirken. Städtebauliche Entwicklung zum Beispiel ist Sache der Kommunalpolitik. Im Bundestag kann ich aber dafür werben, dass Fördermittel, die etwa der Erhaltung alter Bausubstanz dienen, direkt an die Kommunen ausgeschüttet werden. Zum Glück gibt es gerade einen Mentalitätswandel. Im Juni, kurz vor Ende der Legislaturperiode, wurde die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Wir Sozialdemokraten haben der Union abgerungen, dass sich der Bund ab dem Jahr 2020 stärker finanziell engagiert. Finanzschwache Kommunen erhalten auch mehr Mittel für ihre Bildungsinfrastruktur.

Welches Thema ist für Sie aktuell?

Es braucht mehr günstigen Wohnraum. Nicht nur in Nippes und Ehrenfeld, auch im Stadtbezirk Chorweiler ist Gentrifizierung zu beobachten. In Pesch zum Beispiel steigen die Preise für die Häuser.

Dem Kölner Norden steht der Neubau der Leverkusener Brücke bevor, die als Autobahn in den Verantwortungsbereich des Bundes fällt. Welche Position beziehen Sie?

Für mich besteht kein Zweifel, dass die Erneuerung dringend ist, auch wenn in Leverkusen weiter über den Tunnel debattiert wird.

Mit welchem Köln-Thema haben Sie sich in jüngster Zeit befasst?

Das war der Fall der drei aus Pakistan stammenden Schüler am Heinrich-Mann-Gymnasium in Volkhoven/Weiler. Die Familie stand kurz vor der Abschiebung, Schulkameraden hatten eine Online-Petition gestartet. Ich war involviert, zum Glück wurde die Abschiebung ausgesetzt.

Wie können die Menschen mit Ihnen Kontakt aufnehmen?

Einmal telefonisch, die Nummern des Wahlkreisbüros in Bickendorf und der SPD-Zentrale an der Albertusstraße stehen im Telefonbuch. Man kann mir auch einen Brief schreiben oder über meine Homepage eine Mail. Es ist nötig, einen Termin zu vereinbaren. Wir hatten mal eine Sprechstunde, sie wurde aber nicht angenommen.

Was muss man tun, damit Sie an einer Veedelsveranstaltung teilnehmen?

Ganz einfach, man lädt mich ein. Noch neulich hat mich eine Nachbarschaftsinitiative in Neuehrenfeld gebeten, über Außenpolitik zu sprechen.

Zur Person

Rolf Mützenich, Jahrgang 1959, sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag. Seinen Wahlkreis Köln III (Bezirke Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler) holte er erneut als Direktkandidat, mit 32,3 Stimmen. Mützenich ist promovierter Politikwissenschaftler, sein Fachgebiet ist die Außenpolitik. Er ist gebürtiger Kölner, verheiratet und hat zwei Kinder. (kaw)

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