„Wir brauchen eine Wachstumsagenda“

FDP-Chef Christian Lindner will mit seinen Wahlkampfthemen wie der Bildungs- und Digitalpolitik zurück in die Offensive. Doch damit das gelingt, braucht er den politischen Gegner – die große Koalition.

Christian Lindner kann nur die ersten vier Worte sprechen bevor ihn das Publikum mit Gelächter unterbricht. „Der Bundesfinanzminister Christian Lindner“, setzt der FDP-Chef an. Genau gegen diese Rolle hatte sich Lindner entschieden als er mit der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen war. Kokettiert er nun erneut mit Jamaika? Der 38-Jährige probiert es erneut. „Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hätte Schulen in Burundi und Botswana finanzieren dürfen“, sagt er schließlich – allerdings keine Schulen in Deutschland.

Mit Jamaika hätte es keine andere Bildungspolitik gegeben, das sogenannte Kooperationsverbot, das den Bundesländern die Hoheit in der Bildungspolitik sichert, wäre erhalten geblieben, ist Lindners Botschaft. Wer will, dass sich das irgendwann mal ändert, müsse eben künftig die FDP wählen. Die Bildungspolitik ist einer von fünf Punkten, mit denen die Liberalen im neuen Jahr wieder aus der Defensive kommen wollen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater skizziert Lindner unter der Überschrift „Eine neue Generation Deutschland“, wie es in den kommenden Monaten für die Liberalen weitergeht.

Nicht nur in der Bildungspolitik wollen die Liberalen Druck machen. Auch in der Klima-, Wirtschafts-, Flüchtlings- und Europapolitik kündigt Lindner in seiner knapp eineinhalbstündigen Rede Initiativen der FDP-Fraktion im Bundestag an. Der Vorwurf, die FDP habe sich gegen das Gestalten entschieden, nervt ihn. „Man kann sehr wohl aus der Opposition gestalten“, ruft Lindner seinen Anhängern zu.



Ob die Gesetzesinitiativen Aussicht auf Erfolg haben – oder wie gewohnt bei Oppositionsparteien schlicht abgelehnt werden – entscheiden allerdings nicht die Liberalen. Sollten sich Union und SPD auf eine neue große Koalition verständigen, werden die Gesetze in den jeweiligen Ministerien geschrieben und vom Parlament bearbeitet. Sollte fortan aber eine Minderheitsregierung die Geschicke leiten, könnte der ein oder andere Vorstoß der FDP durchaus Anklang finden, weil eine solche Regierung auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre.

Lindner versucht in Stuttgart auch seine innerparteilichen Kritiker zu besänftigen, die einen dauerhaften Rechtsschwenk der Partei fürchten. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte kurz vor dem Dreikönigstreffen in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vor einer „FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD“ gewarnt. In den letzten vier Jahren hatte es kaum interne Querelen gegeben, besonders nachdem die Partei wieder erste Erfolge bei Landtagswahlen feiern konnte.



Wolfgang Kubicki wies Leutheusser-Schnarrenberger daraufhin mit scharfen Worten in die Schranken. Die Äußerungen machen ihn traurig, sagte der FDP-Vizechef der Bild-Zeitung. „Es zeigt aber auch, wie weit weg die ,Ehemaligen’ von der aktiven Politik der heutigen FDP sind“, sagte er weiter. „Jede demokratische Partei muss ein Bollwerk gegen die AFD sein, wollen wir verhindern, dass sich Hass und Menschenverachtung in die Gesellschaft hineinfressen und das Gift der Ausgrenzung das menschliche Zusammenleben erschwert.“

Christian Lindner, der im Stuttgarter Staatstheater nicht auf die Kritik der anwesenden Leutheusser-Schnarrenberger eingeht, probiert es diplomatischer. „Wir wären verrückt, wenn wir den Platz in der Mitte des Bundestages wieder aufgeben würden“, sagt Lindner und versichert für eine offene Gesellschaft kämpfen zu wollen.



In seiner Themenliste für das Jahr 2018 ist die Migrationsfrage ohnehin nur noch eine von vielen. Viel mehr treibt Lindner um, dass die Reformdividende von Gerhard Schröder 15 Jahre später nun „endgültig aufgebraucht“ sei. „Die Antwort muss eine neue Wachstumsagenda sein.“ Das Freihandelsabkommen mit Kanada beispielsweise solle endlich verabschiedet werden. Und der Solidaritätszuschlag müsse für Bürger und Unternehmen vollständig entfallen. Andernfalls würde die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen, kündigt der FDP-Chef an.

Lindner, der sagt seine Partei habe sich aus einer „staatspolitischen Verantwortung“ heraus für die Oppositionsrolle entschieden, rechnet nun mit einer neuen großen Koalition. Genau die braucht er auch, damit seine Strategie für die nächsten vier Jahre aufgeht. Die große Koalition soll den Status quo verkörpern, die FDP die Zukunft. So wünscht es sich Christian Lindner. Vorgezogene Neuwahlen und möglicherweise erneute Koalitionsgespräche würden da nur stören.