„Wir brauchen eine europäische Streitkultur“

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„Wir brauchen eine europäische Streitkultur“

Der Unabhängigkeitsstreit in Katalonien könnte ökonomische Konsequenzen haben: Die Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel warnt vor einer spanischen Wirtschaftskrise. Dabei sieht sie eine große Verantwortung bei der EU.


Trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts will das katalanische Regionalparlament am Montag über eine Loslösung von Spanien debattieren. Lange war der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien in Spanien und Europa als Provinzposse abgetan worden. Das hat sich geändert. Die Zahl der Spanier, denen Katalonien große Sorgen bereitet, wächst. Sabine Riedel arbeitet als Wissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg. Eines ihrer Forschungsgebiete sind die Sezessionskonflikte in Europa. Im Interview erklärt Riedel, welches Schuld Europa an den Referendum in Katalonien hat und welche Folgen Kataloniens Austritt für die EU hätte.

Wie kommt es, dass sich immer mehr Menschen auf ihre nationalen Identitäten berufen?
Dass sich Menschen über eine nationale Identität definieren, ist erst einmal ganz normal. Man kann mit regionalen Traditionen verbunden sein, ohne deswegen den eigenen Nationalstaat oder Europa abzulehnen. Die Frage ist, warum sich das plötzlich politisiert? Und da spielt der Streit ums Geld eine wichtige Rolle. Reicheren Regionen, wie zum Beispiel Katalonien, wollen nichts mehr an die Ärmeren abgeben. Separatistische Regionalparteien suchen nach einer Gelegenheit, aus ihrer Region einen eigenen Staat zu machen. Dann brauchen sie Ihre Steuereinnahmen nicht mehr mit anderen teilen.

Ist der Anspruch auf einen eigenen katalonischen Staat legitim?
Nein. Denn die Art und Weise, wie das Referendum abgehalten wurde, war nicht demokratisch. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsparteien über das Referendumsgesetz abstimmen lassen und es nach nur einer Lesung in Kraft gesetzt, unter Boykott der Opposition. Er ist auch nicht legal, also weder durch die spanische Verfassung noch durch das Völkerrecht gedeckt. Denn es kann keine Rede von einer Unterdrückung der Katalanen in Spanien sein. Auch die Bayernpartei setzt sich dafür ein, Bayern als einen unabhängigen Staat zu etablieren. Über ihre Forderung nach einem Referendum urteilte das Bundesverfassungsgericht Anfang diesen Jahres mit dem Argument: Darüber kann nur der Souverän entscheiden, und das sind alle deutschen Staatsbürger. Genauso verhält sich die Rechtslage in Spanien. Damit ist klar, eine Scheidung kann es nur im gegenseitigen Einvernehmen geben, das letztlich auch die Aufteilung der gemeinsamen Schulden regeln müsste.


Wie folgenschwer wäre ein Austritt von Katalonien für Spanien und die EU?
Katalonien selbst wäre nach einem Austritt kein EU-Mitglied mehr und hätte keinen Zugriff auf Mittel der EZB. Es müsste sich bei privaten Geldgebern verschulden, womit die Gefahr einer weiteren Verschuldung gegeben ist. Schon jetzt verlieren Investoren das Vertrauen in Kataloniens Wirtschaft und Zahlungsfähigkeit. In Folge des aktuellen Sezessionskonflikt könnte ganz Spanien in eine neue Wirtschafts- und Finanzkrise hineinschlittern. Wie sich das konkret auf den Euro auswirkt, kann man schwer vorsehen. Doch schon jetzt ist sicher: Er wird den Euro gefährden und neue Rettungsgelder notwendig machen. Auch auf politischer Ebene gibt es einen großen Kollateralschaden: Die separatistischen Bewegungen sind über ganz Europa miteinander verbunden und vernetzt. Ein Erfolg der katalanischen Regionalregierung würde deren Position mit Sicherheit stärken. Doch hebt ihre Vision einer EU aus 50 oder 70 Mitgliedstaaten das gesamte System aus den Angeln.

Hätte man die Zuspitzung der Lage von Seiten der EU irgendwie verhindern können?
Ja, von der EU war leider viel zu lange nichts zu hören. Natürlich ist eine Abspaltung Spaniens zunächst eine innenpolitische Angelegenheit. Allerdings hätte man schon lange vorher klar dazu Stellung nehmen können und müssen, schließlich berührt es ja die Europapolitik. Jetzt sind auch andere Staaten berechtigterweise verunsichert. Sie fürchten Abspaltungsforderungen im eigenen Land und sind demnächst zurückhaltender, wenn es um Autonomierechte geht. In dem aktuellen Konflikt geht leider unter, dass die Eigenstaatlichkeit nicht der einzige Lösungsweg ist. Neben dem Modell der Autonomie gibt es noch das föderale System, wie wir es in Deutschland haben. Mir scheint es, als würde das gar nicht mehr diskutiert. Andere Staaten sollten ihre Erfahrungen an Katalonien weitergeben, wie sie mit separatistischen Bewegungen umgehen. Wir brauchen hier eine europäische Streitkultur.

Gibt es noch separatistische Bewegungen in anderen Ländern der EU, die nach einem Austritt Kataloniens an Stärke gewinnen könnten?
Ja, eine ganze Reihe. Da gibt es zum Beispiel die Südtiroler Freiheit. Das ist eine Partei, die sich für eine Abspaltung Südtirols von Italien einsetzt. Sie drängt derzeit die Regionalregierung dazu, sich mit den katalonischen Separatisten zu solidarisieren. Außerdem ist die Situation in Vereinigten Königreich aktuell sehr schwierig. Einige Bewegungen versuchen aus den Brexit-Verhandlungen für sich Kapital zu schlagen und stehen schon in den Wartepositionen. Ein Teil der Bevölkerung von Nordirland würde ihre Region gern mit der Republik Irland vereinen. Mit diesem Ziel erschwert die separatistische Partei Sinn Fein seit einem halben Jahr die Bildung einer Regionalregierung. Die EU sollte sich deshalb intensiver mit der Ideologie des Separatismus und die Folgen für uns alle auseinandersetzen.