Brasiliens Staatsanwaltschaft ermittelt nach Krawallen auch gegen Bolsonaro

In Brasilien ziehen die Ermittlungen nach der gewaltsamen Erstürmung des Präsidentenpalasts in Brasília immer weitere Kreise und richten sich nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro persönlich. Brasiliens Oberster Gerichtshof gab der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Verdächtigen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Unterdessen wurde am Samstag Bolsonaros ehemaliger Justizminister Anderson Torres bei seiner Rückkehr aus den USA verhaftet.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsonaro "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor. Der zuständige Oberste Richter Alexandre de Moraes teilte mit, er gebe dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und setze Ex-Präsident Bolsonaro mit auf die Ermittlungsliste.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor dargelegt, mit der Veröffentlichung eines Videos, das "die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen 2022 infrage stellt", habe Bolsonaro "öffentlich zur Begehung eines Verbrechens angestiftet".

Das Video wurde zwei Tage nach der gewaltsamen Stürmung des Regierungsviertels in Brasília durch Anhänger Bolsonaros veröffentlicht und später gelöscht. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, obwohl das Video nach den Krawallen aufgenommen wurde, könne es als "beweiskräftiger Zusammenhang" dienen, der "eine umfassende Untersuchung der Handlungen des Angeklagten vor und nach dem 8. Januar 2023" rechtfertige.

In einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP versicherten Bolsonaros Anwälte, dieser habe "niemals auch nur die geringsten Verbindungen" zu den Verantwortlichen für die Erstürmung staatlicher Institutionen gehabt. Die Anwälte machten "eingeschleuste" Akteure für die Gewalt vom 8. Januar verantwortlich.

Dabei waren hunderte Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Hierbei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.

Die Protestierenden erkennen Lulas Wahlsieg nicht an. Auch Bolsonaro selbst hat dies nicht getan und reiste noch vor der Amtsübergabe in die USA ab.

Dort hielt sich zum Zeitpunkt der Krawalle auch Bolsonaros Vertrauter Torres auf. Bei seiner Rückkehr am Samstag wurde Torres in Brasília verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Obersten Gerichts wegen mutmaßlicher Geheimabsprachen mit den Randalierern vor.

Der neue Justizminister Flavio Dino hatte seinen Vorgänger gewarnt, er habe bis Montag Zeit, freiwillig nach Brasilien zurückzukehren, ansonsten müsse er mit seiner Ausweisung rechnen.

Dino bestätigte Medienberichte, wonach in Torres' Haus ein Dokument mit Plänen zur "Korrektur" des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl gefunden wurde, die allerdings nicht in die Tat umgesetzt wurden. Torres kritisierte, die Zitate aus dem Dokument seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Der Ex-Minister steht auch wegen Versäumnissen in seiner Funktion als Sicherheitschef der Hauptstadt während der Krawalle in der Kritik.

Brasiliens Bundespolizei teilte mit, sie habe den Haftbefehl für Torres' "Sicherungsverwahrung" am Samstag bei dessen Landung am Flughafen vollstreckt. Er sei inhaftiert worden. "Die Ermittlung bleibt vertraulich", hieß es.

Der Zeitung "Folha de S. Paulo" zufolge erschien Torres bereits vor Gericht. Es wird demnach erwartet, dass er die kommenden Tage aussagen wird. Der Ex-Minister werde in einer Einrichtung der Militärpolizei festgehalten, hieß es.

Justizminister Dino sagte am Samstag im Sender GloboNews, die Inhaftierung seines Vorgängers "bringt uns der Identifizierung des Netzwerks näher, das diesen terroristischen Angriff ermöglicht hat".

Für Empörung sorgten derweil auch Bolsonaros Ausgaben mit der offiziellen Präsidenten-Kreditkarte, die von Lulas Regierung veröffentlicht wurden. Demnach wurden beispielsweise rund 217.000 Euro während der offiziellen Weihnachtsurlaube Bolsonaros in den Jahren 2019, 2020 und 2021 ausgegeben.

Bolsonaro hatte sich während seiner Amtszeit mehrfach damit gebrüstet, im Gegensatz zu seinen Vorgängern "keinen einzigen Cent" mit der Kreditkarte des Präsidenten ausgegeben zu haben.

ma/mhe