Brasiliens Präsident kündigt Gründung von nationalem Sicherheitsministerium an

Brasiliens Präsident Michel Temer will den Kampf gegen die ausufernde Kriminalität mit einem neuen Ministerium steuern. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit solle "sämtliche Bemühungen koordinieren", sagte er am Samstag in Rio de Janeiro

Brasiliens Präsident Michel Temer will den Kampf gegen die ausufernde Kriminalität mit einem neuen Ministerium steuern. Er werde "in der nächsten oder übernächsten Woche ein Ministerium für öffentliche Sicherheit gründen, das sämtliche Bemühungen koordinieren" solle, sagte Temer am Samstag bei einem Treffen mit Verantwortlichen in Rio de Janeiro, wo Gewalt und Bandenkriminalität ein dramatisches Ausmaß angenommen haben.

Das Sicherheitsministerium wird eine Art Innenministerium sein. Die Verantwortung über die Polizei obliegt in Brasilien normalerweise den Bundesstaaten. Die Schaffung der neuen Behörde ist Teil der Bemühungen des Staatschefs im Kampf gegen die Bandenkriminalität. Am Freitag hatte Temer ein Dekret unterzeichnet, das die Verantwortung für die Sicherheit im gesamten Bundesstaat Rio de Janeiro den Streitkräften überträgt. Der Schritt ist beispiellos seit dem Ende der Militärdiktatur in Brasilien im Jahr 1985.

Temer traf am Samstag den Gouverneur von Rio de Janeiro sowie mehrere Minister, um über die neue Sicherheitsstrategie zu beraten. Auch der General Walter Souza Braga Netto, der künftig das Kommando über die Sicherheitskräfte in Rio de Janeiro hat und direkt dem Präsidenten unterstellt ist, nahm an dem Treffen teil. Er hatte auch während der Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio die Hauptverantwortung für die Sicherheitskräfte. Das Dekret, das der Armee die Kontrolle überträgt, muss noch vom Kongress abgesegnet werden. Die Abstimmung ist für Montagabend geplant.

Seit den Olympischen Spielen in Rio hat sich die Sicherheitslage in der Millionenmetropole wieder dramatisch verschlechtert. Zuletzt wurde der weltberühmte Karneval von einer Vielzahl von Überfällen überschattet. Bereits im vergangenen Juli hatte die Regierung 8500 Soldaten geschickt - ohne greifbaren Erfolg. Die Soldaten patrouillieren unter anderem in den berüchtigten, von Drogenbanden kontrollierten Armenvierteln, den Favelas.