Brasiliens Polizei: Präsident Temer hat Bestechungsgelder angenommen

Brasiliens Präsident Michel Temer

Der brasilianische Staatschef Michel Temer gerät immer stärker unter Druck: Die Polizei hat nach eigenen Angaben klare Beweise dafür gefunden, dass der umstrittene Präsident Bestechungsgelder angenommen hat, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht an den Obersten Gerichtshof Brasiliens hervorging. Gegen Temer solle deswegen wegen "passiver Korruption" ermittelt werden, empfahl die Polizei.

Temer, der am Dienstag auf einem Staatsbesuch in Russland war, hat nach Einschätzung der Ermittler von Bestechungsgeldern profitiert, die er von einem früheren Mitarbeiter annehmen ließ. Obwohl sich Temer und sein Vertrauter Rodrigo Rocha Loures bislang nicht zu dem Fall geäußert hätten, gebe es "unwiderlegbare Beweise" für passive Korruption zugunsten des Präsidenten, erklärte die Polizei.

Rocha Loures war mit einem schwarzen Koffer voller Geldscheine gefilmt worden. Dabei soll es sich um umgerechnet rund 150.000 Euro Schweigegeld vom brasilianischen Fleischkonzern JBS für den bereits wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gehandelt haben.

Brasiliens Justizbehörden hatten im Mai den heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht, in dem Temer Schweigegeldzahlungen an Cunha zugestimmt haben soll. Cunha, wie Temer Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), sitzt wegen der Annahme von Schmiergeld in Haft. Er soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre um den Ölkonzern Petrobras verfügen.

Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Temer der Korruption sowie der Behinderung der Justiz. Temer weist die Vorwürfe zurück, den Gesprächsmitschnitt bezeichnete er als manipuliert.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wird den Bericht der Polizei nun als Grundlage für seine Ermittlungen nutzen. Das Verfahren könnte letztlich zur Absetzung Temers führen. Korruptionsermittlungen gegen den Präsidenten müssen vom Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigt werden. Temer würde dann vom Präsidentenamt suspendiert.