Brasilien: Atempause für Präsident Michel Temer nach Korruptionsanklage

Die Lage von Brasiliens Präsident Michel Temer bleibt unsicher.

Ein Ausschuss im Parlament lehnte es allerdings ab, Temer wegen einer Korruptionsanklage vor das Oberste Gericht zu schicken.

Jedoch muss darüber trotzdem noch das gesamte Parlament abstimmen. Das soll in knapp drei Wochen geschehen. Um Temer vor Gericht zu bringen, wäre dort eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Temer ist das erste Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes, das während der Amtszeit angeklagt wird. Einen Rücktritt lehnt er aber ab. Dem ermittelnden Generalstaatsanwalt unterstellt er parteipolitische Motive.

Der Ankläger beschuldigt Temer, er habe Schmiergeldzahlungen akzeptiert und im Gegenzug zugunsten des größten Fleischkonzerns der Welt, JBS, bei der Wettbewerbsbehörde interveniert.

Als Beweis betrachtet er Fotos, auf denen zu sehen sein soll, wie Temers Vertrauter Rocha Loures von einem JBS-Direktor einen Geldkoffer entgegennimmt. Der Abgeordnete wurde ebenfalls angeklagt.

Josley Batista, Besitzer von JBS, hatte zudem einen heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs mit Temer der Justiz übergeben. Dieser Mitschnitt legt den Verdacht nahe, dass ein in Haft sitzender Mitwisser von Schmiergeldgeschäften, Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha, mit Geldzahlungen von Enthüllungen abgehalten werden sollte. 

Temer hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen; Rousseff wurden Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung des Staatshaushalts vorgeworfen.

Die Zustimmung zur Amtsführung des konservativen Politikers ist auf sieben Prozent gefallen. Zu den Vorwürfen sagt Temer: “Ich habe nie das Geld gesehen und ich habe mich nie an illegalen Absprachen beteiligt.”

Inzwischen ist wegen Korruption auch Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva verurteilt worden – zu neuneinhalb Jahren Haft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bis zu einem Urteil der Berufungsinstanz bleibt “Lula” auf freiem Fuß.

Der Baukonzern OAS habe ein Apartment von ihm in Guarujá an der Atlantikküste für eine Million Euro) renoviert, befand das Gericht.

Im Gegenzug soll Lula der Baufirma Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft haben.

Lula bestreitet den Vorwurf sowie auch, überhaupt Eigentümer der Immobilie zu sein. Gegen ihn laufen noch vier weitere Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption.

Bisher will er trotzdem nächstes Jahr bei der Präsidentenwahl antreten, um erneut in das höchste Staatsamt gewählt zu werden. Dort gilt er als der aussichtsreichste Kandidat.

Lula stand schon über zwei Amtsperioden von 2003 bis 2010 an der Staatsspitze.