Brasiliens Ex-Präsident Lula scheitert vor Gericht mit Klage gegen Inhaftierung

Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist vor Gericht erneut mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung wegen Korruption gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte seinen Einspruch gegen das Urteil ab

Dem früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva droht nach seiner Verurteilung zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe wegen Korruption die baldige Inhaftierung. Der Oberste Gerichtshof in Brasília wies am Dienstag einen Antrag ab, mit dem Lula den Antritt der Haftstrafe vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel verhindern wollte. Die gerichtliche Niederlage ist ein schwerer Rückschlag für Lulas Plan, bei der Präsidentschaftswahl im Oktober zu kandidieren.

Praktisch bedeutet das Urteil des Obersten Gerichts, dass Lulas weiteres Schicksal nun in den Händen eines Regionalgerichts im südbrasilianischen Porto Alegre liegt. Sollte Lula mit seiner dort laufenden Berufung gegen das Korruptionsurteil scheitern, kann er umgehend inhaftiert werden - auch wenn er seine Verurteilung in höherer Instanz weiter anficht.

Lulas Anwälte hatten erreichen wollen, dass das Oberste Gericht eine Inhaftierung ihres Mandanten erst dann zulässt, wenn alle Rechtsmittel bis zur obersten Instanz ausgeschöpft sind. Damit wäre Lula bis auf weiteres auf freiem Fuß geblieben. Im Oktober wird in Brasilien ein neuer Präsident gewählt. Lula plant eine Kandidatur, in Umfragen liegt er derzeit vorne.

Der Ex-Präsident versucht, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um dem Gefängnis zu entgehen. Die fünf Richter des Obersten Gerichts wiesen Lulas Antrag auf Haftverschonung nun aber einstimmig zurück.

Lula reagierte verärgert. "Das ist ein Prozess wie in der Zeit der Inquisition", sagte er zu Radio Metropol. "Beweise sind nicht gefragt, es geht nur um Verurteilung." Sein Anwalt João Sepúlveda Pertence sprach von einem "kafkaesken Verfahren".

Lula war wegen Korruption für schuldig befunden worden und Ende Januar in zweiter Instanz zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Porto Alegre bestätigte Lulas Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche und erhöhte das Strafmaß von neuneinhalb auf zwölf Jahre Haft.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, musste Lula die Haftstrafe noch nicht antreten. Bislang sind seine Anwälte mit allen Anträgen gegen Lulas Verurteilung gescheitert.