Brandenburgs Ministerpräsident stoppt umstrittene Kreisreform

Woidke stoppt Kreisreform

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eines der zentralen Reformprojekte der rot-roten Landesregierung gestoppt. Die umstrittene Kreisreform werde in der bisher geplanten Form nicht umgesetzt, teilte Woidke am Mittwoch in Potsdam mit. Er begründete dies mit dem starken Widerstand gegen das Reformvorhaben.

"Wir können den erbitterten Streit und die eingetretene Polarisierung nicht ignorieren", erklärte der Regierungschef. Der Konflikt drohe die Bevölkerung und die politisch aktiven Teile der Brandenburger Gesellschaft zu spalten.

Woidke hat die Entscheidung demnach mit dem stellvertretenden Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke (Linke), abgestimmt. Die entsprechenden Reformgesetze sollen in der nächsten Plenarsitzung im November nun nicht auf die Tagesordnung kommen.

Die Pläne des Landesinnenministeriums sahen unter anderem vor, die Zahl der Kreise von 14 auf elf zu verringern. Von den vier bisher kreisfreien Städten sollte nur Potsdam diesen Status behalten. Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sollten ihre Kreisfreiheit verlieren.

Gegen die Reform gab es vor allem in den Kommunen erheblichen Widerstand. Die Initiative "Kreisreform stoppen ? Bürgernähe erhalten" startete im Sommer ein Volksbegehren, um binnen sechs Monaten 80.000 Unterschriften zu sammeln.

Woidke erklärte, er habe "diese Zerreißprobe in dieser Schärfe nicht erwartet". Erhebliche Teile der für die Kreisreform geplanten Millionenbeträge sollen nach seinem Willen nun für Investitionen in die Infrastruktur vor allem in ländlichen Regionen eingesetzt werden. Die freiwillige Fusionen von Kommunen soll weiter unterstützt werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, kritisierte mit Blick auf die gescheiterte Kreisreform, es seien "wichtige Jahre verloren gegangen, in denen sich die Regierung mit Dingen beschäftigt hat, die schlecht fürs Land sind". Wichtige Entwicklungen, wie der Nahverkehr oder der Ausbau von Internet und Mobilfunk seien dabei verschlafen worden, erklärte er.