Brandenburg: Umstrittene Gebietsreform steht offenbar vor dem Aus

Dietmar Woidke steht wegen der Kreisgebietsreform unter Druck

Potsdam. Eines der wichtigsten Vorhaben der rot-roten Landesregierung, die geplante Kreisgebietsreform, steht offenbar vor dem Aus. Die Reform sei nicht in Stein gemeißelt, sagte Regierungssprecher Florian Engels der Berliner Morgenpost. Wie diese Änderungen aussehen werden und welchen Umfang sie haben werden, könne aber noch nicht gesagt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach einem Bericht des "Tagesspiegels" das seit Langem heftig umstrittene Projekt absagen und durch eine "mildere" Verwaltungsreform ersetzen. Die bestehenden Kreisgrenzen sollen dabei – zumindest in dieser Legislaturperiode – unangetastet bleiben.

Engels wollte die Absage des Projekts am Dienstagabend indes nicht bestätigten. Der Regierungssprecher verwies jedoch auf die umfangreichen Anhörungen, die vor knapp zwei Wochen im Landtag zur Kreisgebietsreform und zur Funktionalreform stattgefunden haben. Dabei hatte es, wie berichtet, massive Kritik von den Vertretern der Kommunen und Kreise an dem Vorhaben der Landesregierung gegeben.

Diese plant, die Zahl der Landkreise in Brandenburg von derzeit 14 auf zehn zu reduzieren. Dabei sollen beispielsweise die Landkreise Barnim und die Uckermark zusammengelegt werden. Der neue Landkreis wäre dann mit einer Fläche von 4530 Quadratkilometern fast doppelt so groß wie das Saarland. Außerdem sollen die bislang kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel von den jeweils umliegenden Lan...

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