Brandenburg: Krisensitzung zum Fall Dieter Dombrowski

Potsdamer Landtag im Stadtschloss fertiggestellt, Baustellenrundgang in Potsdam, Dieter Dombrowski, Freaktionsvorsitzender CDU, auf seinem Platz, Copyright: DAVIDS/Sven Darmer, 22.08.2013

Potsdam.  Die Krisensitzung des Brandenburger Landtagspräsidiums zur Klärung der Betrugsvorwürfe gegen den Vizepräsidenten, Dieter Dombrowski (CDU), ist am Dienstag ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Der Landtag werde die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten, hieß es nach der vertraulichen Sitzung. Bis dahin gelte für Dombrowski die Unschuldsvermutung.

Zuvor hatte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) ihr Vorgehen verteidigt, die Staatsanwaltschaft ohne das Wissen der Präsidiumskollegen und von Dombrowski eingeschaltet zu haben. Sie habe keine andere Wahl gehabt, sagte Stark nach Angaben von Augenzeugen. Auf Wunsch der Staatsanwaltschaft habe sie Dombrowski erst informiert, als sie von der Anklagebehörde die Freigabe dafür erhalten habe.

Die Grünen hatten die Sondersitzung beantragt, um Klarheit über den Umgang mit den Betrugsvorwürfen zu erhalten. Fraktionschef Axel Vogel kritisierte das Vorgehen von Präsidentin Stark. Das Präsidium hätte rechtzeitig informiert werden müssen, sagte Vogel. "Da wird man in Zukunft andere Verfahrensregeln finden müssen."

Die Landtagsverwaltung hatte gegen Dombrowski mit Rückendeckung von der Landtagspräsidentin Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt. Es besteht der Verdacht, dass Dombrowski in den Jahren 2015 bis 2017 beim Landtag unrechtmäßig Kosten abgerechnet haben soll. Dies betrifft ein Essen mit einer CDU-Politikerin, Kosten für eine Zweitwohnung sowie für Fährtickets. Stark gehört der Regierungspartei SPD an ...

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