Brandenburg: Nach dem Aus für die Kreisreform ist Rot-Rot in Schockstarre

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Potsdam.  Auch am Tag nach der Absage der umstrittenen Gebietsreform befand sich die Brandenburger Landesregierung in Schockstarre. In internen Runden wurde die Lage besprochen, öffentlich reden wollte kaum jemand, Telefone blieben ausgeschaltet, Rückrufe gab es keine. Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eilig gestoppte Reform hat die Brandenburger Landesregierung in eine tiefe Krise gestürzt.

Die Kreisreform war das zentrale Projekt von Rot-Rot. Doch sieben Jahre Planung und Vorbereitung haben nicht gereicht, um bei den Brandenburgern Rückhalt für den Plan zu bekommen. Woidke hat im letzten Moment die Reißleine gezogen – und damit ein politisches Beben ausgelöst.

SPD-Generalsekretärin Klara Gey­witz, die bereits am Mittwoch zurücktrat, wird aller Voraussicht nach nicht die einzige Amtsträgerin bleiben, die ihren Posten räumt. Kandidaten für eine weitere Personalrochade sind SPD-Fraktionschef Maik Bischoff und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Bischoff scheiterte in den vergangenen Wochen daran, die Fraktion geschlossen hinter sich und den Ministerpräsidenten zu bringen, Schröter säte durch sein von vielen als arrogant wahrgenommenes Festhalten an der Reform das Misstrauen vor allem bei der ländlichen Bevölkerung.

Aber auch Ministerpräsident ­Woidke wankt, auch wenn er nach außen Gelassenheit demonstriert. Am Donnerstagvormittag hielt er eine Festrede im Industriepark Premnitz, danach eröffnete er ein pflegerisches Dienstleistungszentrum.

Die SPD spielt offenbar auf Zeit....

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