Brandbrief an die Fraktion: Groko-Abgeordnete fordern Ende der Corona-Notstandsregeln

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Helmut Weiler.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Helmut Weiler.

Am 10. Juni soll der Bundestag über eine Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage in Deutschland abstimmen. Diese ist Grundlage der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus — etwa der Corona-Testverordnung, der Corona-Impfverordnung und der Corona-Einreiseverordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vergangene Woche für eine Verlängerung der Notlage über den 30. Juni hinaus ausgesprochen.

Nun hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler einen Brief an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geschrieben, in dem er ein Ende der epidemischen Notlage ab dem 1. Juli fordert. Das Schreiben ist von vier weiteren Abgeordneten der Union und einem Abgeordneten der SPD unterzeichnet.

"Der Staat darf in Anbetracht der aktuellen Entwicklung nicht weiter derart in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen", heißt es in dem Brief. "Ein angstschürender dauerhafter 'Ausnahmezustand' ist nicht mehr zu rechtfertigen."

Groko-Abgeordnete über Corona-Notlage: "Endlose Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten"

Dass neue Mutationen des Coronavirus aufträten, sei kein Grund für eine Verlängerung der epidemischen Notlage. Deren Ziel sei es gewesen, "das Gesundheitssystem vor Überlastung und die vulnerable Gruppe vor dem Tod schützen". Ein großer Teil der Bevölkerung sei nun geimpft, argumentieren die Abgeordneten. Zudem sei das Gesundheitssystem nicht überlastet, die Corona-Inzidenz sinke und "Horrorszenarien" seien nicht eingetreten.

"Es ist an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Selbstbestimmung zurückzugeben. Wir sind gefangen in einer scheinbar endlosen Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten", heißt es in dem Brief weiter. Nach dem Schutz der körperlichen gelte es nun, den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürger und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. Die Unterzeichner fordern ihre Fraktionskollegen deshalb auf, gegen eine Verlängerung der Corona-Notlage zu stimmen.

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