Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen

Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen ist ein Brandanschlag verübt worden.

Unbekannte warfen Freitag früh mehrere Fensterscheiben am "Spreehotel" ein, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in Dresden mitteilte. Im Inneren des Gebäudes brach ein Feuer aus, das durch die Feuerwehr gelöscht wurde. Vier Mitarbeiter der Unterkunft, die sich zum Tatzeitpunkt im Haus aufhielten, blieben unverletzt.

Nach Angaben des Landkreises Bautzen sollten am 3. November die ersten 30 Flüchtlinge, ausschließlich Familien, in das Gebäude einziehen. Das Haus wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei, ein Brandursachenermittler und ein Fährtenhund waren vor Ort im Einsatz. Die Höhe des Schadens war zunächst unklar. Das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA übernahm die Ermittlungen.

Innenminister geht von fremdenfeindlichen Anschlag aus

Das "Spreehotel" wurde dem Landkreis zufolge bereits in der Vergangenheit als Flüchtlingsunterkunft genutzt. 2017 wurde sie mangels Bedarf geschlossen und wegen der steigenden Flüchtlingszahlen nun wieder reaktiviert und renoviert. Ob und wann die Flüchtlinge nun dort einziehen können, ist dem Landkreis zufolge noch unklar.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verurteilte die Tat. "Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend", erklärte Schuster. Er gehe von einem fremdenfeindlichen Anschlag aus.

Erst am Dienstagabend habe die AfD vor dem Spreehotel mit einer Versammlung gegen die Unterbringung von Geflüchteten protestiert, erklärte er. Die Ermittlungen würden nun mit Hochdruck vorangetrieben. "Wir werden alles tun, um die Täter dingfest zu machen und ihrer Bestrafung zuzuführen", betonte der Minister.

Brandanschlag in Mecklenburg-Vorpommern

Auch der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) zeigte sich "absolut entsetzt und wütend". Zum Zeitpunkt des Brandes hätten Mitarbeiter des Hauses in dem Gebäude gewohnt. "Somit wurden leichtsinnig Menschleben gefährdet", erklärte Witschas.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Albrecht Pallas, sprach von einem "feigen Anschlag". Die Tat sei "ein Weckruf für Behörden, aber auch für die Gesellschaft", sich stärker gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zur Wehr zu setzen.

Erst vergangene Woche kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Brandstiftung an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Zum Zeitpunkt des Feuers hielten sich in dem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hotel in Groß Strömkendorf nahe Wismar 14 Bewohner überwiegend ukrainischer Herkunft und drei Mitarbeiter auf. Verletzt wurde niemand.

(hex/pw)

Im Video: Nach Brand in Unterkunft für ukrainische Geflüchtete ermittelt Staatsschutz