Branchenverbände fordern Veto-Recht für Digitalstaatsministerin Bär

Mit einem Veto-Recht soll die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) nach der Vorstellung von Branchenverbänden Vorhaben anderer Ministerien stoppen können

Mit einem Veto-Recht soll die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) nach der Vorstellung von Branchenverbänden Vorhaben anderer Ministerien stoppen können. Die Staatsministerin brauche "einen Digitalvorbehalt bei neuen Gesetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Ganz so, wie das Finanzministerium einen Finanzierungsvorbehalt ausübt." Bär müsse einschreiten können, "wenn Vorhaben anderer Ressorts der Digitalisierung schaden".

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi). Mit Bär besetze eine in dem Thema erfahrene Politikerin die Position der Digitalministerin, erklärte BITMi-Präsident Oliver Grün. "Wirksam wird ihre Rolle jedoch nur dann, wenn sie entsprechende Autoritäten zur Bündelung der Digitalisierungsfragen, wie beispielsweise ein Veto-Recht, erhalten würde."

Bär war bislang als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerin für das Thema Digitalisierung zuständig. Mit Arbeitsbeginn der neuen Regierung wechselt sie als Staatsministerin für Digitales ins Kanzleramt, wo der künftige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) als Koordinator der Bundesregierung für den Bereich zuständig ist.

Grün bemängelte, die Aufgabenteilung mit Braun sei "bisher unklar". Das neue Digitalamt von Bär dürfe "nicht nur auf dem Klingelschild stehen", forderte Bitkom-Chef Rohleder. "Es muss mit Rechten und Ressourcen ausgestattet werden."