Brüssel will Whistleblower besser schützen

Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorstellen, mit dem Whistleblower EU-weit besser geschützt werden sollen. Die Informanten würden dabei helfen, "Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken", heißt es in dem Entwurf, aus dem die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) zitierte. Viele Hinweisgeber würden demnach "oft davon abgehalten, aus Angst vor Vergeltung ihre Bedenken zu äußern".

Das Europaparlament hatte bei einer Abstimmung im Oktober einen wirksamen EU-weiten Schutz von Informanten gefordert, die im Interesse der Allgemeinheit auf Missstände hinweisen. Ziel müsse ein einheitliche Rechtsrahmen für den Schutz und die Unterstützung von Hinweisgebern sein.

Im Entwurf der Kommission umfasst der Begriff "Hinweisgeber" laut "SZ"-Bericht nicht nur Angestellte der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts, sondern auch unbezahlte Praktikanten und ehrenamtlich Tätige. Die EU-Staaten sollten sicherstellen, dass in Unternehmen "interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten" eingerichtet werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sieht in dem Vorschlag der Kommission "einen Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern in Europa". Es bedürfe allerdings noch einiger Verbesserungen, um sicherzustellen, dass die Informanten im öffentlichen Interesse unter allen Umständen wirklich geschützt seien, sagte er der Zeitung.