Brüssel will maximale Dauer von Grenzkontrollen auf drei Jahre verlängern

EU-Innenkommissar Avramopoulos

Wegen anhaltender Terrorgefahr will die EU-Kommission die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte gleichzeitig die Forderung seiner Behörde, auch Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aus bisher 26 Staaten aufzunehmen. Sicherheit in dem Gebiet lasse sich nur in einem "abgestimmten und vereinten Schengen-Rahmen" und über eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen erreichen. Dazu seien die beiden südosteuropäischen Länder notwendig.

Avramopoulos betonte, die Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum sei "eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration". Bei der nun geplanten Änderung der Schengenregeln gehe es deshalb "nicht um eine Verlängerung" von Grenzkontrollen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden. Die Kommission trage damit aber "Sicherheitsbedenken" und "neuen Bedrohungen" Rechnung. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Grenzkontrollen "eine Ausnahme bleiben".

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte seinerseits bereits im Februar an, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. Zusammen mit Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen forderte Deutschland Mitte September, die Maximaldauer solcher Kontrollen von zwei auf vier Jahre zu verlängern. Gleichzeitig sollten die Verfahren zur Einführung vereinfacht werden.

Die Bundesregierung wollte sich am Mittwoch zunächst nicht im Detail zu dem Kommissionsvorschlag äußern. Dazu sei er noch zu neu, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Deutschland vertrete aber weiter die Ansicht, "dass die Kontrolle der Binnengrenzen auf Sicht erforderlich bleiben wird". Dies gelte jedenfalls so lange, "bis wir ganz substanzielle Fortschritte in der Außengrenzsicherung sehen".

Der Kommissionsvorschlag muss noch durch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.