Brüssel will Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug verschärfen

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staaten in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig enger im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug zusammenarbeiten. Steuerdaten sollen etwa online schneller geteilt werden können, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag erklärte. Zudem sollen europäische Strafverfolgungsbehörden wie das Amt für Betrugsbekämpfung, Europol und die jüngst gegründete Europäische Staatsanwaltschaft sich besser vernetzen können. Damit die Vorschläge Gesetz werden können, müssten die EU-Staaten zustimmen.

Schätzungen zufolge entgehen den öffentlichen Kassen in der EU mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr wegen Mehrwertsteuerbetrugs. Die EU-Kommission hatte angesichts dessen unlängst bereits Vorschläge für eine radikale Reform der Mehrwertsteuererhebung gemacht. Demnach soll künftig auch bei grenzüberschreitendem Handel zwischen Unternehmen in unterschiedlichen EU-Staaten die Mehrwertsteuer erhoben werden. Diese Transaktionen sind derzeit von der Steuer ausgenommen.

Beim Mehrwertsteuerbetrug kaufen Firmen etwa Güter in einem anderen Land, ohne dass Mehrwertsteuer berechnet wird. Wenn die Waren dann weiterverkauft werden, schlagen die Betrüger Mehrwertsteuer auf den Preis auf. Anstatt den Betrag an die Behörden abzuführen, kassieren sie ihn. Teils werden für diese Art Betrug Scheinfirmen genutzt.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen daher künftig auch Steuerbeamte aus zwei oder mehr EU-Staaten leichter Prüfteams bilden können, um grenzüberschreitendem Betrug auf die Schliche zu kommen. Dabei soll auch das europäische Betrugsbekämpfungsnetzwerk Eurofisc gestärkt werden. Die Beamten sollen etwa Zugriff auf Fahrzeugzulassungsdaten bekommen. Mehrwertsteuerbetrug beim Verkauf von Gebrauchtwagen, bei denen im Gegensatz zu Neuwagen nicht auf den gesamten Kaufpreis Mehrwertsteuer fällig ist, zählt nach Angaben der EU-Kommission ebenfalls zu den Problemfeldern.

Das EU-Mehrwertsteuersystem datiert aus dem Jahr 1993 und war einst als Übergangsregelung gedacht. Nach Ansicht der EU-Kommission ist es sehr betrugsanfällig. Das Erheben einzelner Steuern beziehungsweise das Festlegen von Steuersätzen ist Kompetenz der Nationalstaaten. Brüssel kann indes Vorschläge für die Bedingungen machen.