Brüssel will Griechenland aus Defizitverfahren entlassen

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat offiziell die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland empfohlen. Der Schritt sei ein weiteres Zeichen für die positive Entwicklung, die das Land in puncto Finanzstabilität und wirtschaftlicher Erholung genommen habe, erklärte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Er appelliere aber an die Regierung in Athen, an das Erreichte anknüpfen und das Vertrauen in die Wirtschaft weiter stärken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das bevorstehende Ende des seit 2009 laufenden Defizitverfahrens bereits am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister angekündigt. Der Rat der Mitgliedstaaten wird ihr noch offiziell zustimmen müssen.

Griechenland hatte sein Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren dank extremer Sparanstrengungen komplett abgebaut. Aus einem Defizit von 15,1 Prozent im Jahr 2009 wurde zuletzt ein Überschuss von 0,7 Prozent (2016). Erlaubt ist laut dem Euro-Stabilitätspakt eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung.

Halten sich Staaten nicht daran, werden ihnen in Defizitverfahren konkrete Handlungsvorschläge gemacht, wie sie ihre finanziellen Probleme innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Griff bekommen könnten. Wen sie ihnen nicht folgen, sind hohe Geldstrafen möglich. Derzeit laufen noch Verfahren gegen Frankreich, Spanien und Großbritannien.