Brüssel mahnt Rumänien: Justizreform überdenken

Nach den Massenprotesten in Rumänien gegen die Justizreform des Landes hat die EU-Kommission das Parlament in Bukarest aufgefordert, das Gesetz zu überdenken.

Nach Meinung Brüssels schwächt die Reform die Unabhängigkeit der Justiz.

In Davos kritisierte daraufhin der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Vorgehen der EU-Kommission.

Die Staaten im Westen Europas könnten sich glücklich schätzen, auf der richtigen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt zu haben. Brüssel sollte daher die Staaten Osteuropas unterstützen im Kampf gegen die Korruption, so Morawiecki.

Diesen Kampf will die rumänische Justizreform künftig besser führen.

Im Europäischen Parlament äusserte sich die portugiesische Abgeordnete Ana Gomes. Sie gehört dem Justizausschuss an.

Ihrer Meinung nach ist die politische Selbstblockade Rumäniens Ursache des Konflikts.

Es sei kein Wunder, dass viele Demonstranten die EU zu Wachsamkeit aufgerufen hätten.

Rumänien steht künftig im Visier der EU as ein Land, das Probleme mit der Rechtstaatlichkeit und europäischen Grundwerten hat.

Siegfried Mureșan ist rumänischer Abgeordneter (EVP). Er verweist auf die nächste Debatte über die Lage in Rumänien im Straßburger Plenum ab Anfang Februar.

Es sei gut, dass alle EU-Institutionen alarmiert seien. Es könne nicht angehen, dass eine Regierung, die Massenproteste provoziere, gegen den Willen des Volkes handele.