Brüssel und London suchen unter wachsendem Zeitdruck nach Post-Brexit-Deal

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EU-Verhandlungsführer Barnier
EU-Verhandlungsführer Barnier

Unter wachsendem Zeitdruck haben Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit fortgesetzt. Die Verhandlungsteams beider Seiten nahmen am Montag in Brüssel ihre Gespräche wieder auf. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, die EU bleibe "entschlossen" und "geduldig". Sie wolle die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich in allen Bereichen "offen, aber fair" gestalten.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.

Ein EU-Diplomat sagte am Montag, schon jetzt sei es "äußerst spät", um ein mögliches Abkommen noch zu ratifizieren. Einem solchen Abkommen müsste neben den Mitgliedstaaten auch das Europaparlament zustimmen, sofern es sich nur auf reine Handelsthemen bezieht. Dies gilt in Brüssel als einzige noch machbare Option, denn sonst müssten auch die Parlamente in den Mitgliedstaaten grünes Licht geben, was Monate dauern könnte.

Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Es sei nicht zu sagen, ob es eine Einigung "Ende der Woche (...) oder überhaupt gibt", sagte der EU-Diplomat. Die letzte Sitzung des Europaparlaments sei jedenfalls Mitte Dezember geplant. "Es wird knapp." Nötig seien womöglich "kreative Lösungen" bei der Ratifizierung.

mt/ju