Brüssel: Kein schneller Stopp von EU-Hilfen an die Türkei in Sicht

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geforderte Überprüfung von EU-Zahlungen an die Türkei muss nach Angaben der EU-Kommission im Kreis der Mitgliedstaaten diskutiert werden. "Alle Finanzierungsentscheidungen werden gemeinsam von den Mitgliedstaaten getroffen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Schon heute würden EU-Finanzhilfen lediglich in sorgfältig ausgesuchte Bereiche fließen. Gabriel hatte zuvor gefordert, als Reaktion auf die Verhaftung von Menschenrechtlern EU-Zahlungen an die Türkei auf den Prüfstand zu stellen.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten hatte die EU-Kommission bereits vor längerem damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn bestätigte schon im März, dass bestimmte Programme eingestellt worden seien. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stunden, seien gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt worden, sagte Hahn damals in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Nach ursprünglichen Plänen sollten allein im vergangenen Jahr 630,8 Millionen Euro fließen und in diesem Jahr 636,4 Millionen Euro.

Um die sogenannten Vorbeitrittshilfen rechtlich legitim komplett einfrieren zu können, müssten nach Kommissionsangaben die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden. Auf einen solch weitreichenden Schritt könnten sich die EU-Staaten bislang aber nicht einigen.

Dass in der EU in den nächsten Wochen weitreichende Entscheidungen zum Umgang mit der Türkei getroffen werden, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Das nächste Außenministertreffen findet erst am 6. September statt. Am jüngsten Treffen am vergangenen Montag hatte Gabriel nicht teilgenommen.

Die jüngsten Inhaftierungen von Menschenrechtlern in der Türkei bezeichnete ein Kommissionssprecher am Donnerstag als zutiefst beunruhigend. "Wir rufen zur sofortigen Freilassung dieser Leute auf", sagte er. Dies gelte nicht nur für die jüngst festgenommenen Menschrechtler, sondern auch für die in Haft sitzenden Journalisten und Vertreter der demokratischen Opposition.