Brüssel genehmigt staatliche Beihilfe für Bank Monte dei Paschi di Siena

Logo des ältesten Geldinstituts der Welt

Die EU-Kommission hat eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die drittgrößte Bank Italiens, Monte dei Paschi di Siena (BMPS), genehmigt. "Wir haben im Einklang mit dem EU-Recht die Kapitalspritze Italiens für die MPS genehmigt", erklärte die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel. Mit dieser vorsorglichen Rekapitalisierung könne die Bank im Falle einer unerwarteten Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen ihren Eigenkapitalbedarf decken. Das Fortbestehen der Bank sei damit langfristig gesichert.

Vestager und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan hatten Anfang Juni eine Grundsatzeinigung über den Plan zur Umstrukturierung der ältesten Bank der Welt erzielt. Diese Einigung unterlag zwei Bedingungen, die nach Angaben der EU-Kommission jetzt beide erfüllt sind. Zum einen habe die Europäische Zentralbank bestätigt, dass die BMPS solvent sei und die Mindestkapitalanforderungen erfülle, Italien wiederum verfüge über eine förmliche Zusage privater Investoren, die zum Ankauf der notleidenden Kredite der Bank bereit seien.

Die Anteilseigner und andere Gläubiger steuerten 4,3 Milliarden Euro bei, damit die staatliche Beihilfe genehmigt werden konnte und, wie im EU-Beihilferecht vorgeschrieben, nur in beschränktem Maße Steuergelder eingesetzt werden müssen. Kleinanleger, die Opfer von missbräuchlichen Verkäufen wurden, könnten unter bestimmten Bedingungen einen Ausgleich beantragen. Hierfür will die BMPS bis zu 1,5 Milliarden Euro einplanen. Die BMPS will außerdem ihr Geschäftsmodell neu ausrichten und mehr als 26 Milliarden Euro an faulen Krediten ausgliedern, wie Vestager erklärte.

Italiens drittgrößte Bank ächzt unter einem riesigen Berg fauler Kredite. Beim Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) im Juli 2016 schnitt die BMPS am schlechtesten ab.