Brüssel fordert von EuGH einstweilige Verfügung im Streit um Polens Justizreform

Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer einstweiligen Verfügung gegen einen wichtigen Teil der Gesetzesänderungen aufgefordert. Die Luxemburger Richter sollten veranlassen, dass die Arbeit der Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichts vorerst ausgesetzt wird, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, erklärte, das Ersuchen sei Teil des Verfahrens der EU gegen die Reform des Disziplinarwesens für Richter in Polen. Der Antrag habe jedoch nichts mit einem weiteren umstrittenen Gesetzesvorhaben der nationalkonservativen PiS-Regierung zu tun, wonach Richter für Kritik an den Justizreformen bestraft werden können.

Die polnische Regierung hatte im vergangenen Jahr die Disziplinarkammer am obersten Gericht neu geordnet. Sie entscheidet nun auch darüber, ob Polens oberste Richter über den 65. Geburtstag hinaus weiterarbeiten können. Berufen werden die Mitglieder der Disziplinarkammer vom polnischen Präsidenten. Klagen hiergegen sind nicht möglich.

Der EuGH hatte bereits im November eine Entscheidung über die reformierte Disziplinarkammer gefällt. Entscheidend für die Unabhängigkeit der Kammer ist nach dem Luxemburger Urteil der Landesjustizrat, der dem Präsidenten Vorschläge macht. Im Zuge der Reform wurden hier der Einfluss der Politik deutlich erhöht und das Mandat der derzeitigen Mitglieder auf vier Jahre begrenzt.

Ob danach der Landesjustizrat und damit auch die Disziplinarkammer ausreichend unabhängig sind, sollte das oberste Gericht selbst entscheiden. Die Richter in Warschau entschieden im Dezember, dass der Landesjustizrat keine ausreichenden Garantien für seine Unabhängigkeit biete.

Dennoch arbeite die reformierte Disziplinarkammer weiter, monierte nun die EU-Kommission. Dadurch bestehe das Risiko eines "irreparablen Schadens" für die polnischen Richter.

Die EU-Kommission liegt seit Jahren wegen verschiedener Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau über Kreuz. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.