Brüssel erhöht im Abgasskandal Druck auf Autoindustrie

Die Staatsanwaltschaft darf die im Zuge ihrer Ermittlungen zum VW-Dieselskandal bei der Anwaltskanzlei Jones Day in München beschlagnahmten Unterlagen vorerst nicht auswerten

Die EU-Kommission erhöht im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen den Druck auf Mitgliedstaaten und Hersteller. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska forderte in einem Brief an die Verkehrsminister der 28 EU-Staaten die Stilllegung der betroffenen Autos, wenn sie bis Jahresende nicht umgerüstet sind. Besonders deutlich wurde Bienkowska gegenüber Volkswagen.

"Ich erwarte von Volkswagen eine Rückrufquote von 100 Prozent", schrieb sie in dem Brief, der AFP vorliegt und über den zuerst die "Wirtschaftswoche" und die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatten. Die EU-Kommissarin forderte darin alle Verkehrsminister zu verpflichtenden Rückrufaktionen auf, wie sie bereits in Deutschland und Frankreich angeordnet worden seien. Autos, die die EU-Normen nicht erfüllten, müssten 2018 "aus dem Verkehr gezogen werden".

Die EU-Kommissarin führte aus, dass sie VW-Chef Matthias Müller vor etwa einem Monat geschrieben habe mit der Bitte, ihr "detaillierte Daten über den aktuellen Stand der Rückrufaktion zukommen zu lassen". Bisher habe sie keine Antwort bekommen. Zugleich hob Bienkowska aber hervor, dass Volkswagen nicht der alleinige Verantwortliche in der Dieselaffäre sei, da es bei "zahlreichen anderen Marken" ebenfalls zu hohe Schadstoffemissionen gebe.

Die EU-Kommissarin machte deutlich, dass die Autoindustrie zusätzliche Maßnahmen ergreifen müsse, um den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden bei Dieselautos schnell zu senken. Generelle Fahrverbote für Dieselautos lehnte sie allerdings ab. Dies könnte zu einem "rasant kollabierenden Diesel-Markt" führen, was den Herstellern nur Mittel entziehen würde, um in emissionsfreie Autos zu investieren.

Erst kürzlich hatte Bienkowska die deutschen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit Manipulationsvorwürfen gegen den Autokonzern Daimler kritisiert. Es sei "Besorgnis erregend", dass die jüngsten Anschuldigungen nicht durch die nationalen Aufsichtsbehörden aufgedeckt worden seien, hatte sie am Mittwoch auf AFP-Nachfrage erklärt. Ähnlich äußerte sie sich in ihrem Brief nun zu neuen Verdachtsfällen bei den VW-Töchtern Audi und Porsche: "Es scheint, dass wir beim Emissionsskandal den Boden noch nicht erreicht haben."

Das Bundesverkehrsministerium begrüßte den Appell an andere EU-Mitgliedstaaten, dem deutschen Beispiel bei verpflichtenden Rückrufen zu folgen. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht das Ministerium davon aus, dass Volkswagen in Deutschland die verpflichtende Umrüstaktion im Laufe des Jahres abschließt. Mit Stand 20. Juni seien hierzulande bereits rund 1,77 Millionen der rund 2,46 Millionen betroffenen Autos umgerüstet worden.

Die Dieselaffäre war vor knapp zwei Jahren ins Rollen gekommen, als Volkswagen nach US-Ermittlungen einräumte, in Millionen von Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingesetzt zu haben. Diese sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß bei Tests durch die Behörden niedriger ausfiel als später auf der Straße.

Die diversen Entschädigungen und Strafzahlungen, die Volkswagen allein in den USA zugesagt hat, summieren sich auf mehr als 22 Milliarden Dollar. Am Donnerstag kam eine weitere Strafe in Höhe von 154 Millionen Dollar dazu, die vom US-Bundesstaat Kalifornien wegen Verstößen gegen Umweltgesetze verhängt wurde. Die Zahlung schließe ein "weiteres Kapitel" der Affäre, sei aber "noch nicht das Ende der Geschichte", erklärte die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols.

Auch andere Autobauer wie Daimler, der französische Renault-Konzern oder der italienisch-amerikanische Hersteller Fiat Chrysler sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, illegale Abschalteinrichtungen zur Senkung des Schadstoffausstoßes in Dieselfahrzeuge eingebaut zu haben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Magazin "Focus", dass der Dieselskandal "eine Belastung für die gesamte europäische Autoindustrie" sei.