Brüssel droht mit antiamerikanischen Zöllen

Nach Trumps Ankündigung, europäische Waren mit Zöllen zu belegen, droht nun die Europäische Kommission zurück. Einen Handelskrieg wünscht in Brüssel niemand - bereit dazu ist man trotzdem.

Auf Trumps harsche Worte folgte eine klare Ansage aus Brüssel. Die EU-Kommission richtete den Amerikanern aus, dass sie „schnell und auf angemessene Weise“ reagieren werde, sollte Washington europäische Produkte aussperren. Allerdings hat die EU-Kommission noch keine fertigen Listen mit US-Produkten, die sie bei einem Gegenschlag mit Strafzöllen belegen würde. Experten in der Generaldirektion Handel müssten zehntausende von Produktgruppen durchforsten, um festzustellen, wo sie den Amerikanern richtig wehtun können, ohne der europäischen Wirtschaft zu schaden. So weit ist man in Brüssel noch nicht.

In der Vergangenheit sind die Europäer bei solchen Übungen durchaus fündig geworden. Als 2002 der damalige US-Präsident George W. Bush Schutzzölle von bis zu 30 Prozent auf Stahl einführte, drohte die EU mit Sanktionen für Orangensaft. Diese Maßnahme hätte besonders den Bundesstaat Florida getroffen, in dem der Bruder des Präsidenten regierte. Bush lenkte ein. „Unsere Strategie ist aufgegangen“, erinnert sich Pierre Defraigne, damals im Stab des französischen EU-Handelskommissars Pascal Lamy.

Wer in einem Handelsstreit zurückschlägt, der riskiert allerdings eine Eskalation. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnt, dass ein Handelskrieg zwischen Europa und den USA „extrem bedauernswert“ für die gesamte Welt wäre. Ein Handelskrieg wäre gar nicht zu gewinnen, argumentiert Defraigne. „Das ist wie im Ersten Weltkrieg, jeder baut Gräben und bewegt sich dann nicht mehr.“ Für ihn liegt die Lösung ganz wo anders. „So lange die USA kein Sozialsystem haben, das diesen Namen auch verdient, wird das Land immer zum Protektionismus neigen.“ Er fordert einen Systemwechsel in den USA – weiß aber auch, dass der in absehbarer Zeit unrealistisch ist.


Als Block setzt die EU auf Freihandel – ungeachtet der protektionistischen Tendenzen in Mitgliedsstaaten wie Frankreich. Am Dienstag erst hat sich Handelskommissarin Malmström mit ihren Kollegen aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Urugay getroffen, um endlich den Durchbruch bei den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zu erreichen. Die EU verhandelt gerade so viele Freihandelsabkommen wie nie zuvor – weil die Europäer wissen, dass sie von offenen Weltmärkten profitieren.

Die Wirtschaft wünscht sich explizit niedrige Importzölle, damit Vorprodukte günstig hereinkommen können. Der europäische Ansatz ist das Gegenteil vom Glauben an Abschottung, dem Trump anhängt. „Protektion wird zu großem Wohlstand und Stärke führen“, hatte der nicht umsonst gleich beim Antritt verkündet. Die EU hängt dagegen der Grundphilosophie an, dass Handel zu einer Win-Win-Situation führt.


„Die ganze Welt sorgt sich, dass sich die USA aus der globalen Handelsarena zurückziehen“, sagt Handelskommissarin Malmström. In Brüssel aber auch in Genf selbst bei der Welthandelsorganisation (WTO) sehen Experten mit Sorge, dass die USA die bisherige Handelsarchitektur untergraben. Die WTO, so behauptet Trump, sei eingerichtet worden, „damit alle profitieren außer uns“.

Die Amerikaner gefährden ihre Funktionstüchtigkeit, weil sie seit Monaten die Ernennung neuer Richter für den Streitbeilegungsmechanismus blockieren. Statt sieben Richter sind aktuell nur vier im Amt, der Streitfall Boeing gegen Airbus kann wegen Personalmangel derzeit nicht umfassend bearbeitet werden. Trump hat zwar seine Ankündigung nicht wahr gemacht, aus der WTO auszutreten, aber er weiß, wie er ihr schaden kann.

Sorge um Eskalation

Der deutschen Wirtschaft steht Trump schon skeptisch gegenüber. Bereits 1990, als er die Präsidentschaft noch ausschloss, sagte er in einem Interview mit dem Playboy: „Unsere Alliierten machen Milliarden, in dem sie uns übers Ohr hauen.“ Deutschland listete er explizit auf unter den Staaten, die mit angeblichen Subventionen die heimische Wirtschaft fördern.

Hosuk Lee-Makiyama von der Brüsseler Denkfabrik European Centre for International Political Economy (Ecipe) versteht die Aufregung über Trump nicht. „Über Steuern, Handel und Datenschutz gab es auch unter Barack Obama erbitterten Streit über den Atlantik – und allen Präsidenten vor ihm seit Kennedy.“ Trump bringe die EU vor allem aus einem Grund in eine neue Rolle: „Europa war nie mit einem US-Präsidenten konfrontiert, der öffentlich sagt, was alle anderen schon früher über die Europäer gedacht haben.“

Die Gefahr einer Eskalation zwischen den USA und Europa ist real – zumal Trump mit seiner Steuerreform Investitionen in den USA so attraktiv macht, dass das Leistungsbilanzdefizit sogar weiter steigern wird. Deutschland empfiehlt der Ökonom Guntram Wolff, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Investitionen im eigenen Land attraktiver zu machen. „Das würde dazu beitragen, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu senken und würde die Gemüter in Washington beruhigen.“

Deutschland käme das zugute, denn der Kapitalstock hat sich in den vergangenen Jahren nicht gerade blendend entwickelt. Konkret empfiehlt Wolff, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern für Forschung und Entwicklung sowie Kapitalinvestitionen. Steuersenkungen hält er für weniger zielführend, weil Deutschlands Nachbarländer sie kritisch sehen dürften.