Brüssel dankt Facebook-Chef für Werbung für neue EU-Datenschutzregeln

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg für seine Äußerungen zu den neuen europäischen Datenschutzregeln vor dem US-Kongress gedankt. Sie habe "wirklich verzweifelt" über die "bestmögliche Werbekampagne" für die im Mai in Kraft tretenden EU-Bestimmungen nachgedacht, sagte Jourova am Mittwoch in Brüssel. Nach den Äußerungen Zuckerbergs am Dienstag vor dem US-Senat sei dies "gut erledigt. So danke, Herr Zuckerberg".

Zuckerberg war von US-Senatoren wegen der Affäre um abgefischte Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern befragt worden. Er hatte bei der Anhörung die neuen europäischen Datenschutzregeln ausdrücklich begrüßt. "Ich denke, sie sind die richtigen Regeln", sagte er. Die Europäer hätten "die Dinge richtig gemacht".

Jourova begrüßte nun ihrerseits, dass Zuckerberg auch angekündigt habe, die EU-Regeln weltweit anzuwenden. Dies seien "gute Nachrichten", sagte die Tschechin.

Die vor zwei Jahren beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai in Kraft. Sie macht Internet-Firmen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten und gibt Nutzern einfachere Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen. Bei Verstößen drohen Internet-Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, was in Fällen wie Facebook in die Milliarden gehen könnte.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani begrüßte, dass Zuckerberg bei der Kongress-Anhörung anerkannt habe, "dass Facebook Verantwortung für Inhalte und Privatsphäre übernehmen muss". Tajani hatte den Facebook-Chef im März aufgefordert, auch ins EU-Parlament zu kommen. Facebook hat bisher noch nicht offiziell auf die Einladung geantwortet. Es sei noch offen, ob Zuckerberg selbst komme oder andere hochranginge Vertreter des Konzerns, hieß es aus Parlamentskreisen.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hatte Zuckerberg am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor einer Missachtung des Parlaments gewarnt. Wir haben die Möglichkeit, Facebook über den europäischen Datenschutz eine Menge Probleme zu bereiten", sagte der CSU-Politiker.

Auch Jourova sprach sich dafür aus, dass Zuckerberg den EU-Abgeordneten Rede und Antworten steht. Sie hätte noch eine Reihe andere Fragen als diejenigen, welche bei der Anhörung im US-Kongress gestellt worden seien, sagte sie. Auch die europäischen Abgeordneten müssten die Chance bekommen, Zuckerberg zu befragen.