Bosch muss Unterlagen zum Dieselskandal herausgeben

Der Autozulieferer Bosch muss Unterlagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal herausgeben. Das entschied am Freitag das Landgericht Stuttgart. Geklagt auf Einsicht in interne E-Mails hatten Anleger, die Volkswagen vorwerfen, zu spät über den Dieselskandal informiert zu haben. Die Anleger hatten wegen des Kurssturzes heftige Einbußen erlitten. (Az. 22 O 205/16 und 22 O 348/16)

Das Landgericht begründete sein Urteil zum einen damit, dass die Vorlage der Unterlagen keinen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden bei Bosch verursache. Der Zulieferer sei nicht für den Schutz von Kapitalanlegern seiner Vertragspartner verantwortlich - und erst recht nicht von Anlegern der VW-Dachgesellschaft Porsche SE, zu denen Bosch in keinerlei Geschäftsbeziehung stehe.

Auch die Gefahr einer Strafverfolgung bestehe für Bosch nicht, erklärte das Landgericht. Schließlich wies der Richter auch das Argument zurück, Bosch könne durch Offenlegung der Dokumente Gewerbegeheimnisse offenbaren: Bei der Software-Manipulation der Motorsteuerung handele es sich um eine wettbewerbswidrige Praxis, und die sei nicht schutzwürdig. Bosch kann das Urteil beim Oberlandesgericht Stuttgart anfechten.

Volkswagen hatte im September 2015 unter Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in Dieselautos unterschiedlicher Marken eine illegale Software zur Abgasmanipulation eingebaut zu haben. Die Aktienkurse des Unternehmens und der Dachgesellschaft Porsche SE brachen daraufhin ein.