Borrell will neue Sanktionen gegen Russland vorschlagen

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - In den angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell neue Sanktionen gegen Moskau vorschlagen. Es sei Sache der EU-Staaten, über den nächsten Schritt zu entscheiden, sagte Borrell am Dienstag im EU-Parlament. "Aber ja, das könnte Sanktionen einschließen." Er werde das Initiativrecht des Außenbeauftragten nutzen und konkrete Vorschläge vorlegen. Die Außenminister der EU-Staaten beraten am 22. Februar über das Thema, im März wollen sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs damit beschäftigen.

Borrell war vergangene Woche nach Moskau gereist, um die Freilassung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny zu fordern - erfolglos. Nun zog er eine ernüchternde Bilanz der Reise. Er habe im Vorfeld keine Illusionen gehabt, sei nun aber noch besorgter. "Die russische Regierung geht einen besorgniserregenden autoritären Weg", so Borrell. Der Raum für die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit werde immer kleiner. Für die Entwicklung demokratischer Alternativen scheine es so gut wie keinen Raum zu geben. Der Besuch habe den Trend bestätigt, dass Russland sich von der EU entferne.

Die Diskussion mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sei hitzig gewesen, als er Nawalnys Freilassung gefordert habe, sagte Borrell. Es sei deutlich geworden, dass Russland sich nicht an einem konstruktiven Austausch beteiligen wolle, wenn die EU Menschenrechte und politische Freiheiten anspreche. "Wir sind in den Beziehungen mit Russland an einem Scheideweg", sagte Borrell.