Wachsende Sorge angesichts der Entwicklung im Ukraine-Konflikt

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Angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt sowie russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze wächst die Sorge, der Ukraine-Konflikt könnte wieder eskalieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Sonntag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba beim Onlinedienst Twitter besorgt und sicherte Kiew die "standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" zu. Russland kündigte an, den Tod eines Fünfjährigen untersuchen zu wollen, der bei einem Angriff der ukrainischen Armee getötet worden sei.

Das russische Investigativ-Komitee erklärte, die ukrainische Armee habe am Freitag das Waffenstillstandsabkommen verletzt und zivile Infrastruktur im Dorf Oleksandriwske in der selbsternannten Volksrepublik Donezk angegriffen. Dabei seien ein Fünfjähriger getötet und seine 66-jährige Großmutter verletzt worden.

Bei einem weiteren Zwischenfall sei ein 46-jähriger Dorfbewohner in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk getötet worden, teilte das Investigativ-Komitee mit. Die Berichte konnten nicht unabhängig bestätigt werden. Die ukrainische Armee informierte ihrerseits über den Tod eines Soldaten durch einen Sprengsatz nördlich von Donezk.

Der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte am Montag, der Kreml verfüge über keine "verifizierten Informationen" zum Tod des Jungen. Er sehe aber keinen Grund, an den Berichten zu zweifeln.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell kündigte an, das Thema diesen Monat mit Kuleba und den Außenministern der 27 EU-Länder zu besprechen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung zieht Russland tausende Militärs an seinen nördlichen und östlichen Grenzen sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammen.

Peskow hatte dazu erklärt, Russland sei frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu verlegen. Den Vorwurf, dass es die Rebellen in der Ostukraine militärisch unterstütze, hat Russland wiederholt zurückgewiesen.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Deutschland und Frankreich, die in dem Konflikt als Vermittler auftreten, zeigten sich "besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen, nachdem sich die Situation in der Ostukraine seit Juli 2020 stabilisiert hatte".

"Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf", erklärten am Samstagabend ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin und eine Sprecherin des französischen Außenministeriums gemeinsam.

Sie bekräftigten die Unterstützung ihrer Länder für "die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine". Auch US-Präsident Joe Biden bekundete "die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten (...) angesichts der andauernden russischen Aggression im Donezkbecken und auf der Krim".

fwe/ju