Boris Johnson nach Vorwürfen seines Ex-Beraters Cummings unter wachsendem Druck

Joe JACKSON
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Boris Johnson

Der britische Regierungschef Boris Johnson sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, Stellung zu Vorwürfen seines früheren Chefberaters Dominic Cummings zu beziehen, wonach er die Renovierung seiner Wohnung in der Downing Street heimlich mit Privatspenden finanzieren wollte. Die Labour-Abgeordnete Jess Phillips bestätigte am Sonntag im Sender Sky News Pläne ihrer Partei, in der kommenden Woche im Parlament eine Dringlichkeitsanfrage zu den Vorwürfen zu stellen.

Cummings hatte am Freitag in einem Beitrag auf seiner Website Johnson heftig attackiert. Unter anderem berichtete er ausführlich über Pläne des britischen Premierministers, private Spender für die Renovierung seiner Wohnung in der Downing Street aufkommen zu lassen. Er habe sich damals geweigert, Johnson bei diesen Plänen zu helfen und ihm gesagt, dass sie "unethisch, töricht und möglicherweise illegal" seien, schrieb Cummings.

Er warf Johnson zudem vor, eine interne Untersuchung wegen eines Leaks im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen blockiert zu haben, weil der dafür Verantwortliche ein enger Freund seiner Verlobten Carrie Symonds gewesen sei.

Johnsons Handelsministerin Liz Truss sagte dazu am Sonntag, ihr sei versichert worden, dass in allen Fällen alle Regeln vollständig eingehalten worden seien. Bei den Vorwürfen handle es sich um "Klatsch und Tratsch", der von den wichtigen Themen ablenke, welche die Briten interessiere, sagte sie Sky News.

Auch Johnsons Büro wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, alle "meldepflichtigen Spenden" würden transparent offengelegt. Zudem habe sich der Premierminister "nie in eine Untersuchung über undichte Stellen in der Regierung eingemischt". In einer schriftlichen Stellungsnahme an das Parlament hatte ein Regierungsvertreter am Freitag versichert, Johnson habe die Renovierungskosten "aus eigener Tasche" getragen. Ob er dabei möglicherweise Spenden zurückgezahlt hatte, blieb offen.

Hintergrund sind vertrauliche Textnachrichten von Johnson, bei denen es unter anderem um eine Anfrage des Unternehmers James Dyson um Steuererleichterungen ging, wenn er sich an der Produktion von Beatmungsgeräten in Großbritannien beteilige. Nach wochenlangen Berichten über möglicherweise unangemessene Einflussnahmen durch weitere Regierungsvertreter wächst die Sorge, die Vorwürfe könnten Johnsons derzeitiger Popularität schwer schaden.

Cummings Anschuldigungen dominierten am Wochenende die Titelseiten der Zeitungen. Auch einige Konservative schlossen sich der Kritik an. Der frühere Generalstaatsanwalt und langjährige Gegner des Premiers, Dominic Grieve, warf Johnson vor, ein "Vakuum an Integrität" zu sein. Die Wahlkommission, die Spenden an politische Parteien und deren Ausgaben regelt, bestätigte unterdessen, dass sie die Angelegenheit untersucht.

Cummings hatte im vergangenen Dezember seinen Posten als Johnsons Chefberater verlassen. Er gilt als einer der Architekten von Johnsons Brexit-Kampagne des Jahres 2016 und war maßgeblich für Johnsons überwältigenden Wahlsieg im Dezember 2019 verantwortlich. Gleichzeitig aber sorgte Cummings mit seinem konfrontativen Politik-Stil immer wieder für Kontroversen. Medienberichten zufolge soll es auch im Kabinett immer wieder erheblichen Streit über die Rolle des Beraters gegeben haben.

Mit seinem Rundumschlag gegen Johnson wehrte sich Cummings nun gegen Berichte in den Medien, wonach er hinter der Weitergabe von Johnsons Handy-Chats stehen soll. Es sei "traurig mitanzusehen, wie tief der Premierminister und sein Büro unter die Standards von Kompetenz und Integrität fallen, die das Land verdient", schrieb Cummings in seinem Blog.

Nach einem Bericht der "Sunday Times" hatte Johnson möglicherweise persönlich die Zeitungsredakteure über Cummings als "undichte Stelle" informiert. Offenbar habe er sich dabei über seine Berater hinweggesetzt, die ihm vor diesem "selbstmörderischen" Schritt gewarnt hätten.

ans/isd