Boote, Hubschrauber, Luftabwehr: Das sind die sieben wichtigsten Waffen, für welche die Bundeswehr ab nächstem Jahr Milliarden ausgibt

Die Korvette „Oldenburg“ der Deutschen Marine des Typs K130 fährt zur Übungsfahrt vor dem Königsstuhl an der Kreideküste der Insel Rügen. Nun soll eine weitere angeschafft werden. - Copyright: picture alliance/Stefan Sauer
Die Korvette „Oldenburg“ der Deutschen Marine des Typs K130 fährt zur Übungsfahrt vor dem Königsstuhl an der Kreideküste der Insel Rügen. Nun soll eine weitere angeschafft werden. - Copyright: picture alliance/Stefan Sauer

In 887 Wörtern fassen die obersten Haushaltspolitiker der Ampel-Fraktionen, Sven-Christian Kindler (Grüne), Dennis Rohde (SPD) und Otto Fricke (FDP), den Etat der Bundesregierung für das kommende Jahr 2023 zusammen. Vergeblich sucht man zwischen den Schlagwörtern Aktienrente, Klimakrise und Kulturförderung mal ein Wort zum Verteidigungsetat.

Die Bundeswehr zählt nach wie vor nicht zu den obersten Prioritäten dieser Bundesregierung – das zeigt sich am Verteidigungsetat, der um knapp 300 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 50,1 Milliarden Euro gesenkt wird. Hinzukommen aus dem Sondervermögen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro rund 8,4 Milliarden. Im Jahr 2023 geht es nach Aussagen des Inspekteurs des Heeres, Alfons Mais, also ums "Lücken schließen". Und zwar nicht nur, weil die Bundeswehr Material an die Ukraine abgegeben hat. Immerhin: einige wichtige Anschaffungen werden schon gemacht, wir sagen euch welche.

  • Weiter investiert werden soll in Großraumtransportflugzeuge des Typs A400M sowie in die Flottendienstboote der Klasse 424.

  • Auch die Beschaffung von Kampfflugzeugen des Typs F-35 sowie des schweren Transporthubschraubers CH-47 ist geplant. Zum Kauf der modernen Kampfflugzeuge ist Deutschland in gewisser Weise verpflichtet, da sie Teil des nuklearen Abschreckungskonzepts der Nato-Staaten sind. Die F-35 ersetzen die veraltete Tornado-Flotte und sind fähig, Atombomben zu transportieren.

  • Auffällig ist: Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die Beschaffung von Munition deutlich erhöht – um eine Milliarde in den nächsten drei Jahren. Für die Erhaltung von Munition und den Ersatz von Munitionseinzelteilen stehen 2023 etwa 160,2 Millionen Euro zur Verfügung.

  • Fortgesetzt, aber mit weniger Geld ausgestattet werden die Ausgaben für das Waffensystem Eurofighter (1,3 Milliarden Euro statt 1,5 Milliarden) und den Kampfhubschrauber Tiger (56 Millionen Euro statt 74 Millionen).

  • Geld aus dem Verteidigungsetat wird investiert in Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten, in Nachtsichtgeräte.

  • Im Bereich Führungsfähigkeit der Teilstreitkräfte wird besonders in die Digitalisierung investiert. Hier sollen unter anderem neue Funkgeräte angeschafft werden. Für die Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO) sind die Ausgaben mit 747 Millionen statt ursprünglich geplanten 658 Millionen Euro veranschlagt.

  • Im Bereich der bodengebundenen Luftverteidigung sind in den nächsten Jahren unter anderem Ausgaben für das Flugabwehrsystem Iris-T sowie für die ursprünglich ab 2023 vorgesehene Modernisierung des Patriot-Systems vorgesehen.

Geld gibt es weiterhin auch für das deutsch-französische Vorzeigeprojekt FCAS, also die gemeinsame Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs. Das funktioniert hinter den Kulissen aus politischen Gründen bislang gar nicht. Dem Vernehmen nach wollten Haushaltspolitiker in der Sitzung Freitagnacht das Geld komplett streichen, was einem politischen Super-GAU in dem ohnehin derzeit angespannten deutsch-französischen Verhältnis gleichgekommen wäre. Das Kanzleramt soll daraufhin interveniert haben.

Bis die Investitionen sichtbar sind, dauert es noch

Der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, sagte, für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro seien alle „sehr dankbar“. Es dürfe aber nicht den Blick dafür verstellen, dass es Jahre dauern werde, bis es sich auf gesamter Breite in der Truppe auswirken werde. Das erste Material kommt laut Mais „Ende des Jahres“. Und weiter: „Wir erwarten dann die ersten Lieferungen bei der persönlichen Ausstattung: Bekleidung, Helme, Nachtsichtgeräte. Dann kommen unter anderem die modernen Funkgeräte, auf die wir lange gewartet haben.“

Danach beginne es sich zu ziehen. „Für uns so wichtige Projekte wie die Nachrüstung beziehungsweise Stückzahlerhöhung des Schützenpanzers Puma, Radfahrzeuge für die Mittleren Kräfte, neue Hubschrauber, Drohnenschutz – über all diese Vorhaben müssen wir jetzt entscheiden, denn es dauert, bis die Waffen produziert sind“, mahnte der Heeresinspekteur. Es wird deutlich, dass große Sprünge oder die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „Zeitenwende“ mit dem Etat für 2023 nicht drin sind. Denn es fehlen rund 20 Milliarden Euro, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen zu können.