Massendemonstrationen zum Unabhängigkeitstag in Brasilien

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In Brasilien sind die Feiern am Unabhängigkeitstag von einer aufgeheizten Stimmung und politischen Massenkundgebungen überschattet worden. In vielen Städten versammelten sich am Dienstag zehntausende Unterstützer des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro. Vielerorts gab es zudem Gegendemonstrationen. Besonders in großen Städten wie Brasília und São Paulo war die Lage äußerst angespannt, die Polizei traf strenge Sicherheitsvorkehrungen, um Zusammenstöße zu vermeiden.

Bolsonaro kündigte in einer Ansprache vor seinen Anhängern an, dass "von heute an eine neue Geschichte für Brasilien geschrieben wird". Er bat Gott, "ihm die Weisheit und den nötigen Mut zu verleihen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen".

Der Staatschef hatte seine Anhängerschaft aufgefordert, am 199. Jahrestag der Unabhängigkeit von Portugal für ihn auf die Straße zu gehen. Bolsonaro liefert sich derzeit eine offene Auseinandersetzung mit Brasiliens Oberstem Gerichtshof, der mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld eingeleitet hat, vor allem wegen der systematischen Verbreitung von Falschinformationen. Bolsonaros Beliebtheitswerte in der breiten Bevölkerung sind im Keller.

Die Justiz ermittelt unter anderem wegen Bolsonaros regelmäßiger Angriffe auf das rein elektronische Wahlsystem des Landes gegen ihn. Der Präsident hatte das System mehrfach als Quelle für Manipulation bezeichnet, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Auch am Dienstag griff er das Wahlsystem wieder an und bezeichnete die Wahl im nächsten Jahr als "Farce". "Wir wollen saubere, demokratische Wahlen mit einer prüffähigen Abstimmung und öffentlicher Auszählung", erklärte er vor seinen Anhängern. "Ich kann mich nicht an einer Farce beteiligen, wie sie vom Obersten Wahlgericht unterstützt wird."

Umfragen zufolge droht Bolsonaro bei der Wahl im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva. Hardliner unter Bolsonaros Anhängern dringen bereits offen auf eine Militärintervention. Im Vorfeld der Kundgebungen wurden daher Gewalt und ähnliche Szenen wie bei der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump im Januar befürchtet.

Bolsonaro-Unterstützer hatten am Vorabend bereits in der Hauptstadt eine Polizeisperre durchbrochen. Nach Polizeiangaben überwanden hunderte Demonstranten mit Lastwagen und Autos eine Absperrung und gelangten auf die aus Sicherheitsgründen gesperrte Allee, die zum Kongress und zum Obersten Gerichtshof führt.

Auf Videos im Internet war ein kleiner Autokorso zu sehen, der die Straße entlangfuhr. "Wir sind gerade hereingestürmt", rief einer der Demonstranten in einem Video. "Die Polizei konnte die Menschen nicht zurückhalten." Er kündigte an, die Demonstranten wollten am Dienstag das Oberste Gericht stürmen.

Der massenhafte Aufzug von schwer bewaffnetem Militär und Polizei beruhigte Sicherheitsexperten indes kaum, denn beide Institutionen werden zu den Unterstützern des Präsidenten gezählt.

Am Montag hatte Bolsonaro ein Dekret erlassen, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Beiträge Bolsonaros wegen Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt. Dieser hatte dieses Vorgehen als "Zensur" bezeichnet.

noe

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