Bolsonaro ernennt gemäßigten Anwalt zum neuen Justizminister

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hat nach dem Rücktritt von Sergio Moro den als gemäßigt geltenden Anwalt André Mendonça zum neuen Justizminister ernannt. Neuer Chef der Bundespolizei wird ein enger Freund der Familie Bolsonaro, Alexandre Ramagem, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Moro hatte Bolsonaro vorgeworfen, den Posten mit einem Vertrauten besetzen zu wollen, um über laufende Ermittlungen informiert zu werden.

Der 47-jährige Mendonça vertrat früher die Regierung in juristischen Angelegenheiten. Der bei Juristen angesehene Anwalt ist zudem Pastor der Presbyterianischen Kirche, einer moderateren Strömung als die evangelikale Neo-Pfingst-Bewegung, die Bolsonaro maßgeblich ins Amt verhalf. Mendonça hatte Bolsonaro im Wahlkampf 2018 nicht unterstützt und stattdessen für die ehemalige Umweltministerin Marina Silva geworben.

Ramagem ist ein enger Vertrauter Bolsonaros und leitete im Wahlkampf dessen Sicherheitsteam. Er ist derzeit Leiter des brasilianischen Geheimdienstes Abin.

Der in Brasilien hoch angesehene, frühere Anti-Korruptionsrichter Moro war im Zusammenhang mit der Entlassung des bisherigen Polizeichefs, Mauricio Valeixo, am Freitag zurückgetreten. Er warf Bolsonaro vor, auf diese Weise politischen Einfluss auf die Behörde nehmen zu wollen.

Bolsonaro habe ihm gesagt, dass er den entlassenen Bundespolizeichef durch eine Person ersetzen wolle, "die er persönlich kennt und die er anrufen könnte, um Informationen zu laufenden Ermittlungen zu erhalten", erklärte Moro. Die Bundespolizei ist unter anderem für Ermittlungen gegen Bolsonaros Söhne zuständig.

Ein Richter am Obersten Gericht des Landes wies am Montag die Bundespolizei an, Moros explosive Vorwürfe zu untersuchen. Die Untersuchung könnte den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro ebnen.