Blockade bei Richter-Ernennung - drohen Spanien EU-Konsequenzen?

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Spanien ist von der EU-Kommission auf höchster Ebene verwarnt worden. Grund ist der fortwährende Stillstand bei der Besetzung von Richterstellen.

Seit mehr als drei Jahren gibt es Streit zwischen der Regierung und der Opposition um die Neubesetzung des Richterwahlausschusses.

Der EU-Justizkommissar Didier Reynders mahnt zur Dringlichkeit_:_

Wir sind besorgt über diese Entwicklung, die wir in Spanien, aber auch in anderen Mitgliedsstaaten sehen. Wenn eine Blockade entsteht, wenn es einen Interimsrat für die Justiz gibt und keine klare Signale hinsichtlich Reformen kommen, ist es schwierig, das Vertrauen der Bürger zu wahren. Jetzt ist es sehr wichtig, dass der Diskurs fortgesetzt und versucht wird, die optimalste Neugestaltung des Rates zu organisieren.

Didier Reynders
EU-Justizkommissar

EU soll vermitteln

Die Vertreter der wichtigsten Richter-Verbände Spaniens haben sich mit dem Justizkommissar getroffen. Sie baten den EU-Politiker in dem Konflikt zu vermitteln.

Opposition und Regierung wollen beide ein Ende der Blockade. Das Problem müsse im spanischen Parlament entschieden werden. Doch noch immer gibt es keine Einigung, wie und wann das geschehen soll.

Drohen Spanien Konsequenzen?

Richter Fernando de la Fuente erzählt, dass auch das Thema Sanktionen zur Sprache kam. "Er hat nicht ausdrücklich von Konsequenzen gesprochen, obwohl sie im Gespräch aufgetaucht sind. Er hat uns erklärt, dass es im Rahmen der Wiederherstellungsfonds einige grundlegende Dinge gibt, die eingehalten werden müssen. Wenn es also zu keiner Lösung kommt, könnte die Kommission Maßnahmen gegen Spanien ergreifen, weil öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigt werden."

Unter der Patt-Situation leidet sowohl die Glaubwürdigkeit des spanischen Justizsystems als auch seine Funktionsweise.

Doch weder EU-Kommission noch die spanische Justiz wollen die Situation mit der in Polen und Ungarn vergleichen. Die Situation sollte sich nur nicht zu lnge hinziehen.

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